Pommer fordert Schutz vor Extremisten

Gefahr für Landtag als groß eingeschätzt

Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) hält die Diskussion über einen stärkeren Schutz der Parlamente vor Extremisten für gerechtfertigt. Die Gefahr sei groß, sagte sie und verwies darauf, dass die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. „Dann kann man davon ausgehen, dass das möglicherweise Mitarbeitende genauso betrifft“, sagte Pommer.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte zuletzt mehrfach klargemacht, dass zum Schutz des Bundestags vor Extremisten verschärfte Regeln geprüft werden. Im März hatte der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf interne Namenslisten aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse der AfDFraktion berichtet, dass die Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Personen aus Organisationen angestellt hätten, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden. Die AfD wies den Bericht scharf zurück. Bas hatte auch angekündigt, sich darum zu bemühen, Geheimdienstinformationen zu Mitarbeitern von Abgeordneten einholen zu können.

Pommer sagte, ihr sei nicht bekannt, dass diese Fragen derzeit auch im Landtag diskutiert würden. Es sei aber gerechtfertigt, solche Überlegungen anzustellen. „Das künftige Parlament muss sich natürlich mit solchen neuen Möglichkeiten befassen. Aber das kann nur das Parlament machen.“Jeder, der Verantwortung in diesem Land übernehmen wolle, müsse die Frage nach der Respektierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beantworten. Vize-Landtagspräsidentin Diana Lehmann (SPD) sagte, wenn der Bundestag neue Regelungen treffe, könne man darüber nachdenken, auch in Thüringen darüber zu sprechen.

Pommer wies darauf hin, dass es bereits jetzt Sicherheitsüberprüfungen und Einschränkungen für Mitarbeitende gebe – etwa, wenn es um sensible Informationen bei der parlamentarischen Arbeit gehe. Es gebe mehrere Stufen der Sicherheitsüberprüfungen.