Vereinte Nationen stärken Rechte der Palästinenser

Deutschland enthält sich bei der Abstimmung in der Vollversammlung

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stärkt die Rolle der Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums deutlich. Eine am Freitag mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution in New York räumt dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht. Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die „wohlwollende“Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Für die Resolution stimmten 143 Länder, neun Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich – darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt. Israels engster Verbündeter, die USA, lehnten den Antrag ab. Vertreter Palästinas dürfen nun unter anderem auch zu Themen sprechen, die nicht mit dem Nahostkonflikt zu tun haben.

Das Ergebnis hat keine direkten Auswirkungen, da die USA im UNSicherheitsrat eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in der Uno mit ihrem Veto blockieren. Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges wurde die Abstimmung auch als internationales Stimmungsbild zu den jüngsten Eskalationen im Nahostkonflikt gesehen. Bei den Vereinten Nationen gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse. Ein Vetorecht existiert in der Vollversammlung nicht.

Deutschland betonte das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. „Wenn die sofortige Vollmitgliedschaft all das Leid, das wir erleben, beenden würde, hätten wir heute aus vollem Herzen mit Ja gestimmt“, so VizeBotschafter Thomas Zahneisen. Jedoch könnten nur direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu einem nachhaltigen Frieden führen.

AFP Für die Resolution stimmten 143 der 193 Länder.