Das Weimarer Land bleibt weiter ohne Biotonne

Verwaltungsgericht: Bescheid des Landesverwaltungsamtes zur Biotonne ist aufzuheben

Landrätin Christiane Schmidt-Rose (CDU) würde es wohl so und zugespitzt sagen: Den Bürgern im Kreis Weimarer Land bleibt eine weitere Tonne erspart. Und zwar die für Bioabfälle. Denn es gibt jetzt ein Gerichtsurteil zugunsten des Kreises.

Hintergrund: Seit Jahren dauert ein mit Zähigkeit geführtes Ringen zwischen dem Landratsamt beziehungsweise den Kreiswerken Weimarer Land sowie dem Thüringer Landesverwaltungsamt an. Letzteres sähe es nämlich gerne, wenn auch im Weimarer Land solch eine Biotonne (rund 70 Prozent der Gemeinden in Thüringen haben sie) eingeführt werden würde, um den Anteil, den die „verwertbaren Feuchtstoffe“(organisches Material) im Restmüll ausmachen, weiter zu senken. Stichwort Kreislaufwirtschaft.

Um zu belegen, dass der Anteil von organischen Stoffen im Restmüll noch zu hoch ist, veranlasste das Land entsprechende Analysen von Tonneninhalten. Heraus kam dabei, dass der sogenannte Feuchtmüllanteil in der Regel bei 39 Prozent liegt, was laut Kreis dem Republikdurchschnitt entspreche.

Im Februar 2021 erging gegen den Kreis Weimarer Land seitens des Landes jedenfalls ein Zwangsbescheid des Landesverwaltungsamtes zur flächendeckenden Einführung der Biotonne (Holsystem). Das hätte laut Kreiswerke-Werkleiter Frank Gerhardt nicht nur die Beschaffung von 30.000 Tonnen, sondern auch die von drei Transporterfahrzeugen zur Folge gehabt.

Summa summarum wären rund 1,8 Millionen Euro für die Investitionen

nötig gewesen, so die Landrätin. Im schlechtesten Fall wären diese relevant für die Höhe der Müllgebühren geworden. Weil diese seit Jahren stabil sind und bleiben sollen, zeigt sich nicht zuletzt die wahlkämpfende Landrätin angesichts des Richterspruchs erleichtert.

Und das kommt so: Der Kreis hatte sich die Anordnung des Landesverwaltungsamtes seinerzeit nicht bieten lassen. Er klagte erfolgreich. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar liegt nun vor. Danach ist der Bescheid des Landesverwaltungsamtes aufgehoben.

Grünschnittcontainer stehen im Kreis bereit

Fraglich ist unter anderem, ob eine Getrenntsammlung erforderlich ist. Im Kreisgebiet zumindest stehen seit Jahren Grünschnittcontainer (Bringsystem) bereit. Zudem gibt es inzwischen Standorte, an den die Bürger auch Küchenabfälle abgeben können. Und das, obgleich das Weimarer Land ländlich ist, viele

Bürger auch kompostieren.

Zudem wird der Kreisverwaltung und dem Kreistag eine sorgfältige Abwägung des Für und Wider auch unter Beachtung der Ökobilanz und zudem unter speziellem Bezug auf die Gegebenheiten im Weimarer Land durch das Gericht zugestanden.

Für Frank Gerhard und Christiane Schmidt-Rose hätte die Einführung der Biotonne in keinem vertretbaren Verhältnis zum Aufwand gestanden. Aus deren Sicht haben sich also Kriterien der Vernunft gegen solche der ökologischen Dogmatik durchgesetzt.

So verweist Frank Gerhard darauf, dass allein schon der Schadstoffausstoß von drei (zusätzlichen) Lkw den Effekt von Biotonnen aufheben würde. Zudem verweist er darauf, dass es Unterschiede zwischen Städten und ländlichen Bereichen gebe. So sei eine Biotonne, wie es sie etwa in Jena und Weimar gibt, durchaus sinnvoll. Für den Kreis Weimarer Land sei das aber eben nicht automatisch auch so.

Summa summarum wären rund 1,8 Millionen Euro für die Investitionen nötig gewesen. Christiane Schmidt-Rose, Landrätin

DIRK LORENZ-BAUER Biotonnen wie hier in der Stadt Jena werden im Kreis Weimarer Land auch weiterhin nicht eingeführt.