Ryanair verlangt Nachzahlung der Ticketsteuer

Zum ersten Mai hat sich die Luftverkehrssteuer erhöht. Eine Fluggesellschaft gibt das auch rückwirkend weiter

Berlin. Seit dem 1. Mai hat sich die Luftverkehrssteuer erhöht, was Flugtickets teuer werden lassen dürfte. Denn Airlines müssen seitdem mehr Abgaben für Flüge aus Deutschland zahlen. Die höheren Steuern werden auch dann fällig, wenn die Flugtickets weit vor dem Stichtag gekauft wurden. Doch während die Fluggesellschaften in der Regel auf diesen Mehrkosten sitzen bleiben, wälzt Ryanair sie Berichten zufolge jetzt teils auf seine Passagiere ab.

Das Touristik-Fachportal „fvw.de“berichtet von E-Mails, die Ryanair an Passagiere verschickt hat und in denen sie diese vor die Wahl stellte: Die Differenz zwischen der bereits gezahlten und nun tatsächlich für ihren Flug ab Mai anfallenden Ticketsteuer zahlen – oder der Flug wird storniert. Dann gibt es zwar das Geld fürs Ticket zurück. Doch Betroffene müssten sich dann ein neues und vermutlich teureres Ticket kaufen. In einer solchen E-Mail, die „fvw.de“auszugsweise publizierte, verwies Ryanair auf den entsprechenden Passus in den eigenen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Mehrzahlungen liegen im Bereich von rund 3 bis 12 Euro, je nach Flugstrecke. Wer nicht widerspricht, dem soll der Betrag laut der E-Mail vom hinterlegten Konto abgebucht werden. Auch wenn es keine großen Summen sind, dürften sich Betroffene über das Vorgehen ärgern. Doch ist das rechtlich in Ordnung?

Das sei kein einfaches Thema, sagt Karolina Wojtal, Reiserechtsexpertin beim Europäischen Verbraucherzentrum. „Viele Airlines haben solche Klauseln in den Beförderungsbedingungen drin.“Eine solche müsse aber so gefasst sein, dass sie Preisanpassungen nach oben und unten haben muss, ein Kündigungsrecht einräumt und eine Deckelung möglicher Preisanpassungen nach oben hat.

Was das Vorgehen der irischen Airline angeht: Es gebe zwar Urteile zu nachträglichen Preisanpassungen, aber nicht exakt zu so einem Fall wie nun bei Ryanair, erläutert Wojtal. Wehren kann man sich in dem Fall also nur, indem man rechtlich dagegen vorgeht. „Das weiß Ryanair auch: Es bräuchte Kunden, die das wegen der 3 bis 12 Euro mehr machen und idealerweise rechtsschutzversichert sind.“

In einem Statement schreibt Ryanair, dass alle Passagiere, die ab 1. Mai aus Deutschland abfliegen, verpflichtet seien, die erhöhte Luftverkehrssteuer zu zahlen. Wer das nicht wolle, habe die Option, den Flug zu stornieren und den Ticketpreis voll erstattet zu bekommen. Eine konkrete Nachfrage zu den Berichten über die E-Mails ließ Ryanair am Montag unbeantwortet. Mit Blick auf deutsche Airlines teilt der zuständige Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) mit, dass für diese keine rechtliche Möglichkeit bestehe, die Differenz in der Steuerhöhe bei bereits verkauften Tickets rückwirkend einzufordern – das gilt für Tickets, die vor dem 28. März für Abflüge ab 1. Mai verkauft worden sind. Hintergrund dazu: Am 28. März ist die zugrundeliegende Gesetzesänderung in Kraft getreten, erst seitdem dürften die Fluggesellschaften die höhere Steuer für Flüge ab 1. Mai in ihre Ticketpreise einberechnen.

Für Strecken bis 2500 Kilometer und alle Flüge innerhalb Europas steigt die Abgabe pro Passagier von 12,48 auf 15,53 Euro, bei Flügen bis 6000 Kilometer von 31,61 auf 39,34 Euro und für alle noch längeren Flüge von 56,91 auf 70,83 Euro.

KAISER / DPA Ryanair stellt Kunden vor die Wahl: Zusatzkosten oder Stornierung.