Thüringer Allgemeine (Sondershausen)
In Thüringen kein Ort „gefährlich“
Waffenverbotszonen nicht beabsichtigt
Erfurt. Aus Sicht des Thüringer Innenministeriums bietet derzeit keine Thüringer Örtlichkeit Anlass für die Errichtung einer Waffenverbotszone, wie sie in Sachsen erstmals in Leipzig entstehen soll. Wie die Behörde in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Cdulandtagsabgeordneten Raymond Walk mitteilte, geht diese Einschätzung auf die Bewertung der aktuellen Kriminalitätslage zurück.
Die Frage, welche Thüringer Straßen und Plätze die höchste Kriminalitätsdichte bei Straftaten im Zusammenhang mit Waffen haben, beantwortete das Ministerium nicht – der Aufwand dafür sei zu hoch. Es verwies aber darauf, das im Rahmen der permanenten polizeilichen Lagebeurteilung „eine fortlaufende Analyse des polizeilichen Einsatzgeschehens sowie der kriminalpolizeilichen Lage erfolge“.
Von der Möglichkeit, Waffenverbotszonen einzurichten, habe die Thüringer Landesregierung bislang keinen Gebrauch gemacht „und beabsichtigt dies derzeit auch nicht“, heißt es. Eine solche Zone kann eingerichtet werden, wenn an einem Ort wiederholt Straftaten unter Einsatz von Waffen begangen wurden. Dann können verdachtsunabhängige Kontrollen erfolgen, die aus Sicht der Gegner aber wenig bringen. (gö)