Es droht neuer Streit mit Erdogan

Maas bekräftigt Wahlkampf-verbot

Berlin. Werden die deutsch-türkischen Beziehungen bald von einem neuen Wahlkampf-streit überschattet? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Wochenende angekündigt, vor den Parlamentsund Präsidentenwahlen am 24. Juni auch im Ausland Wahlkampf zu machen. „Ich werde in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10 000 bis 11 000 Menschen – das Land werde ich jetzt nicht nennen – so Gott will, bei einer Versammlung einer internationalen Organisation sein und dort vor meinen türkischen Staatsbürgern sprechen“, erklärte Erdogan.

Außenminister Heiko Maas (SPD) erteilte Erdogans Plänen eine Absage, sollte der Präsident in Deutschland auftreten wollen. „Wir haben eine klare Position, dass drei Monate vor Wahlen, die im Ausland durchgeführt werden, im Inland, in Deutschland kein Wahlkampf stattfindet“, sagte er am Rande des G7-außenministertreffens im kanadischen Toronto. Maas reiste am Montag nach New York zu den Vereinten Nationen und wollte dort am Abend den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu treffen. Maas hofft darauf, dass das Thema nicht zu neuem Streit mit der Türkei führt. „Das wünsche ich mir nicht, und das wünsche ich auch keinem der Beteiligten“, sagte er. Dieser Streit habe „keiner Seite irgendetwas genutzt“.

Gemeint sind die Auseinandersetzungen, die es vor dem Verfassungsreferendum am 19. April 2017 um geplante Wahlkampfauftritte von Politikern der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland gab. Einzelne Auftrittsverbote hatten in der Türkei hohe Wellen geschlagen. Erdogan hatte Kanzlerin Angela Merkel „Nazi-methoden“vorgeworfen. (bac)

Präsident und Wahlkämpfer: Recep Tayyip Erdogan. Foto: dpa