Höhere Kosten fürs Personal bringen Kommunen ans Limit

Tarifabschluss droht Haushalte in Landkreis und Gemeinden zu kippen. Mehraufwand für Landkreis bei 600 000 Euro

Kyffhäuserkreis. Der hohe Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst hat die Kommunen im Kyffhäuserkreis und auch den Landkreis selbst kalt erwischt. Große Löcher reißt die Gehaltserhöhung um insgesamt 7,5 Prozent innerhalb von drei Jahren für die Mitarbeiter in gerade erst gestrickte Haushalte. Oder sie wirft frisch kalkulierte Entwürfe gleich wieder über den Haufen.

Um die rapide steigenden Personalkosten stemmen zu können, wird jetzt überall haarscharf nachgerechnet. Allein der Landkreis müsse etwa 600 000 Euro zusätzlich aufbringen, war gestern von Heinz-ulrich Thiele, dem Sprecher des Landratsamts, auf Nachfrage von Thüringer Allgemeine zu erfahren. „Wir prüfen jetzt jeden Posten, um den Haushalt per Nachtrag wieder auszugleichen.“

Thiele bleibt aber optimistisch: „Bei einem Gesamtetat von 120 Millionen Euro sollten die zusätzliche Ausgaben aber aufzubringen sein ohne dass wir dafür die Kreisumlage anheben müssen.“Gerechtfertigt sei der Rechenaufwand in jedem Fall, die Landkreismitarbeiter hätten das Plus für die Geldbörse verdient. „Und die wichtigen Großprojekte des Landkreises geraten durch die höheren Personalausgaben nicht in Gefahr.“Die jetzt bereits ausgehandelten Steigerungen für die kommenden Jahre würden dann gleich in der künftigen Etatentwürfen berücksichtigt.

Für das laufende Jahr muss auch im Bad Frankenhäuser Rathaus neu kalkuliert werden: „Als Stadt sind wir noch am Rechnen, was das für uns bedeutet. Das Ergebnis liegt ja in der Summe sogar noch über der Forderung von 6,5 Prozent und mit ungefähr 3,2 Prozent für 2018 deutlich über dem, was wir für eine Tariferhöhung im Haushalt vorgesehen haben – wir haben 1,5 Prozent eingeplant“, kommentierte Bad Frankenhausens Bürgermeister Matthias Strejc (SPD) das Ergebnis der Tarifverhandlungen. Gute Einstiegsgehälter für den Berufsnachwuchs hält er allerdings für wichtig. Derzeit seien im Rathaus zwar alle Fachbereiche mit qualifiziertem Personal besetzt. Doch in den nächsten Jahren werden etliche Mitarbeiter altersbedingt ausscheiden. „Mal sehen, wo wir das Geld herholen. Das wissen wir noch nicht“, so Matthias Strejc.

Ganz klar ist auch für die Sondershäuser Verwaltung noch nicht, wo die Mittel eingespart werden sollen, die stattdessen demnächst auf die Gehaltskonten der Mitarbeiter fließen. „Der Haushaltsentwurf wird gerade noch einmal komplett durchgerechnet“, erklärte Hauptamtsleiter Stefan Schard gestern.

„Ich freue mich für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass sie nun etwas mehr in ihrem Portemonnaie haben werden“, sagt Arterns Bürgermeisterin Christine Zimmer (CDU). Die Stadt sei aber auch knapp bei Kasse, die Ausgaben belasten das Stadtsäckel. „Ich habe bereits mit meinem Kämmerer gesprochen und er hat mir versichert, dass er einen Puffer eingebaut hat und es daher nicht so dramatisch werden wird. „Sollte es dennoch eng werden, müssen wir eben unseren Nachtragshaushalt noch einmal strecken“, sagt Zimmer.

Der Puffer bei den Personalkosten, den die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Greußen in ihren bereits beschlossenen Haushalt für das laufende Jahr einkalkuliert hatte, wurde durch den jetzt vorliegenden Tarifabschluss gleich wieder pulverisiert. Dabei war die Kämmerei der VG schon von einer Steigerung in Höhe von 2 Prozent ausgegangen. „Ohne Nachtragshaushalte werden wir die Mehrkosten nun nicht einfach ausbügeln können“, stellt Ulrich Georgi, der Vorsitzende der VG Greußen klar. Er geht davon aus, dass noch in dieser Woche ein angepasster Entwurf für den Nachtrag vorgelegt werden kann. „Sicher ist ein solch hoher Tarifabschluss positiv für die Mitarbeiter in den Verwaltungen. Für viele Kommunen aber ist es schwer, die dafür nötigen Mittel tatsächlich aufzubringen“, gibt er zu bedenken.

„So sehr ich den Mitarbeitern das Geld gönne. Für viele Kommunen aber ist es eine zusätzliche Herausforderung“, kommentiert auch Roßlebens Bürgermeister Steffen Sauerbier (SPD) das Verhandlungsergebnis. „Unsere Ausgaben steigen durch den Tarifabschluss, denn wir bekommen ja auf der anderen Seite nicht mehr Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen.“

Die Bürger könnten die Folgen des neuen Tarifabschlusses an höheren Gebühren zu spüren bekommen. Die Mehrkosten für die Gehälter ihrer Beschäftigten müssten die Kommunen auf die Gebühren etwa für Müllabfuhr und Straßenreinigung umlegen.

Foto: Dirk Bernkopf Die Landkreisverwaltung rechnet mit   Euro Mehrkosten.