Thüringische Landeszeitung (Weimar)
CDU fordert „Lagebild Linksextremismus“
SprengstoffFund in Rudolstadt und mögliche Verbindungen in linke Szene sind Thema im Landtag
Die Thüringer CDU fordert die Landesregierung dazu auf, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Einrichtung einer Verbunddatei „Linksextremismus“auf den Weg zu bringen. Außerdem solle Innenminister Georg Maier (SPD) in der Innenministerkonferenz auf die Erstellung eines bundesweiten Lagebildes „Bedrohung und Personenpotenzial von Linksextremismus und gewaltbereitem Linksextremismus in Deutschland“hinwirken, heißt es in einem Antrag, der in der heute beginnenden Landtagssitzung gestellt werden soll.
Hintergrund ist der Sprengstoff-Fund in Rudolstadt in der vergangenen Woche. Mindestens einer der beiden Beschuldigten ist politisch in der linken Szene aktiv gewesen und war Sprecher eines lokalen Anti-Rechts-Bündnisses. Die Thüringer AfD will in der Landtagssitzung die umgehende Wiedereinführung der Extremismusklausel fordern, wie aus dem Umfeld der Fraktion zu erfahren war.
Heute wird der Sprengstoff-Fund von Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel aus der vergangenen Woche Thema im Thüringer Landtag sein. Die CDU will ihn als eigenen Tagesordnungspunkt behandelt wissen, die AfD geht mit einem Dringlichkeitsantrag in die Landtagssitzung. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:
Um was geht es in diesem Fall aus Rudolstadt beziehungsweise UhlstädtKirchhasel?
Bei Hausdurchsuchungen vor einer Woche in den beiden Orten haben Polizeibeamte funktionsfähigen Sprengstoff, kiloweise Chemikalien wie Calciumcarbid zur Herstellung von Sprengstoff und ein mobiles Labor gefunden. Neben zwölf Kilo Chemikalien, acht Flaschen Buttersäure wurden drei Säcke Pflanzendünger zu je 25 Kilo sichergestellt. Als Zufallsfunde werden eine Cannabis-Aufzuchtsanlage, Cannabis sowie eine Schreckschusswaffe, Pfeilspitzen und Kartuschen-Munition deklariert. Zwei Tatverdächtigen wird vorgeworfen, ein „Explosions- oder Strahlungsverbrechen“vorbereitet zu haben (§ 310 Strafgesetzbuch).
Wer sind die Tatverdächtigen gegen die jetzt das Landeskriminalamt ermittelt?
Der 31-jährige Jan R. gehörte dem Bündnis für „Zivilcourage und Menschenrechte“im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt an, das sich entschieden von ihm distanzierte. Noch Mittwochfrüh – also einen Tag nach der Hausdurchsuchung – war er als dessen Pressesprecher auf der Internetseite gelistet. Spätestens Donnerstagmittag war sein Name dort aber verschwunden. Außerdem scheint R. tiefer in der linken Antifa-Szene verwurzelt, als bisher bekannt. Ein Bild, das der TLZ vorliegt, zeigt ihn bei einer Antifa-Aktion, die sich gegen einen AfD-Kreisparteitag gerichtet hat. Über den zweiten Beschuldigten David G. ist bisher bekannt, dass es sich bei ihm um einen 25-jährigen Arbeitslosen aus Rudolstadt handeln soll. Er hat nach TLZ-Informationen aus Ermittlerkreisen ein langes, kleinkriminelles Vorstrafenregister.
Welche politischen Verbindungen des Duos sind bisher bekannt?
Jan R. ist im Anti-Rechts-Bündnis bis zuletzt engagiert gewesen.
Für die Arbeit des Zusammenschlusses hat er 2016 stellvertretend eine Anerkennung bei der Demokratiepreisverleihung erhalten. Darüber hinaus zeigt das Bild eines Antifa-Aufmarsches 2016 in RudolstadtMörla den Beschuldigten als Teil einer linken Gruppierung. Über politische Aktivitäten des zweiten Beschuldigten gibt es bisher lediglich Gerüchte.
Warum hat das Thüringer Landeskriminalamt die Ermittlungen erst so spät übernommen?
Zunächst gingen die ermittelnden Beamten offenbar der Spur einer kleinkriminellen Karriere des 25-Jährigen nach. Der andere Tatverdächtige hat offenbar bisher keine Eintragungen im Zentralregister. Erst die weiteren Ermittlungen nach der Hausdurchsuchung schärften offenbar den Blick dafür, dass
hier ein politisches Motiv in Frage kommen könnte.
Wie reagiert die Opposition im Thüringer Landtag auf den Fall?
CDU und AfD stellen heute eigene Anträge zur Tagesordnung.
Die AfD fragt explizit danach, warum das Bundeskriminalamt nicht die Ermittlungen übernimmt, bei den Beschuldigten keine Verdunklungsgefahr gesehen wird und sie deshalb auf freiem Fuß sind. AfD-Co-Sprecher Stefan Möller zur TLZ: „Wäre bei den Beschuldigten ein islamistischer oder rechtsextremer Hintergrund vermutet worden, dann hätte bei der aufgefundenen Menge von zum Sprengstoffbau geeigneten Chemikalien der Generalbundesanwalt geprüft, ob er die Ermittlungen an sich zieht.“
Die Thüringer CDU fordert in ihrem Antrag die Thüringer Landesregierung auf, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Einrichtung einer Verbunddatei „Linksextremismus“auf den Weg zu bringen und sich bei allen relevanten Förderprogrammen der Landesregierung künftig für die Abgabe einer sogenannten Demokratieerklärung einzusetzen: Darin sollen „die Antragsteller versichern, dass sie, ihre Organisationen oder handelnden Personen nicht in einer extremistischen Gruppierung Mitglied waren, sind oder sein werden“.
Welche Stellungnahmen der Landesregierung gibt es bisher?
Zunächst tagelang gar nicht. Innenminister Georg Maier (SPD) äußerte sich am Samstag und Sonntag als erstes Kabinettsmitglied zu dem Sprengstoff-Fund. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) meldeten sich am Wochenende, als der Fall in immer mehr Medien eine große Rolle spielte, bei Twitter, verurteilten das Horten von Sprengstoff und lobten die Arbeit der Thüringer Polizei.
Welche Rolle spielen andere Mitglieder des lokalen AntiRechtsBündnisses?
„Das tagelange, geradezu dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung dazu ist mehr als befremdlich.“Oppositionsführer Mike Mohring (CDU)
Bisher keine erkennbare. Das weitere Mitglieder im Visier der Ermittler stehen ist nicht bekannt. Über die „Mobile Beratung gegen Rechts Thüringen“(Mobit) verbreitete die Vernetzungsstelle „Thüringer Bündnisse, Netzwerke und Initiativen gegen Rechts“gestern eine Solidaritätserklärung mit dem Rudolstädter Bündnis. Darin heißt es: „In der Bewertung der politischen Arbeit des Saalfeld-Rudolstädter Bündnisses ist klar zwischen dem Auftreten des Bündnisses für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und dem Fehlverhalten Einzelner zu unterscheiden.“