EU scheut Verurteilung Putins

Nach dem Wahlsieg weist Russlands Präsident alle Vorwürfe zum Giftanschlag zurück

Wladimir Putins Wahlsieg ist noch keine 24 Stunden alt, da geht der britische Außenminister Boris Johnson wieder in die Offensive. Die russischen Dementis zu dem Giftanschlag auf einen früheren Agenten im südenglischen Salisbury seien zunehmend „absurd“, klagt Johnson in Brüssel vor dem Treffen der EU-Außenminister. „Was wir hier sehen, ist die klassische russische Strategie, die Nadel der Wahrheit in einem Heuhaufen von Ablenkungen und Lügen zu verstecken.“Doch könne Moskau niemanden mehr täuschen, warnt Johnson. Dann eilt er in den Sitzungssaal des Ratsgebäudes, um seine Außenministerkollegen über den neuesten Stand der Ermittlungen zu dem Giftanschlag zu unterrichten.

Aber das Ergebnis der Beratungen fällt anders aus als erwartet: Die Außenminister erklären zwar ihre „uneingeschränkte Solidarität“mit Großbritannien, können sich aber nicht auf eine klare Schuldzuweisung an Russland einigen. Vorsichtig erklären sie nur, die EU nehme die Einschätzung Großbritanniens „sehr ernst“, dass höchstwahrscheinlich Russland für den Anschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter verantwortlich sei. Zugleich fordern sie Russland auf, alle Fragen in Zusammenhang mit dem Nervengift umgehend zu beantworten.

Das ist ein deutlich zurückhaltenderer Ton, als ihn Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Donnerstag angeschlagen hatten: Sie hatten die britische Einschätzung zu Russlands Verantwortung ausdrücklich geteilt und hinzugefügt, es gebe auch keine andere plausible Erklärung.

Für Putin ist das plötzliche Zögern der Europäer eine weitere gute Nachricht nach seinem Wahlsieg am Sonntag. Der russische Präsident fühlt sich nach der Wahl in der Auseinandersetzung mit dem Westen gestärkt, das hatte er noch spät am Sonntagabend deutlich gemacht: Der Vorwurf, Russland sei in den Nervengift-Anschlag verwickelt, sei „Unsinn“, sagte Putin. „Russland hat dieses Mittel nicht, wir haben alle unsere chemischen Waffen unter Kontrolle internationaler Beobachter vernichtet.“Der britischen Regierung warf er vor, sie sei an Kooperation nicht interessiert. Gestärkt vom besten Wahlergebnis seiner Laufbahn sieht Putin wohl keinerlei Anlass, seinen Kurs zu ändern. Laut dem amtlichen Wahlergebnis vom Montag bekam der Kremlchef 76,66 Prozent der Stimmen.

Allerdings: Nach der Opposition und unabhängigen russischen Wahlbeobachtern, die Tausende Verstöße gegen das Wahlrecht anprangern, kommt am Montag auch Kritik von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): Bei der Abstimmung habe es faktisch keine Auswahl gegeben, moniert die OSZE, die rund 600 Wahlbeobachter in Russland eingesetzt hatte. Zudem sei kontinuierlich Druck auf kritische Stimmen ausgeübt worden.

Maas spricht von einem schwierigen Partner

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) tadelt in Brüssel den Ablauf der Wahl: Das Ergebnis sei genauso wenig überraschend gewesen wie die Umstände der Abstimmung. „Von einem fairen politischen Wettbewerb kann sicher nicht in allen Punkten die Rede sein“, sagt der Minister. Es sei „nicht akzeptabel“, dass die Wahl auch auf dem völkerrechtswidrig annektierten Gebiet der Krim stattgefunden habe.

Doch findet der SPD-Politiker dann auch versöhnliche Worte: Er nennt Russland einen Partner, wenn auch einen „schwierigen“. Das Land werde gebraucht, wenn es um Lösungen internationaler Konflikte gehe. „Deshalb wollen wir im Dialog bleiben“, sagt Maas.

Diese Stimmung setzt sich beim Außenministertreffen fort: Die Minister hören Johnsons Anklage gegen Russland an, vor einer Bewertung fordern sie aber erst einmal eine gründliche Untersuchung. Die beginnt die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) auf britischen Wunsch ohnehin.

Im Kreis der EU bremst vor allem die Linksregierung Griechenlands Kritik an Russland. Aber auch aus Ungarn, Tschechien und Österreich kommt die Mahnung, vor einer Bewertung erst eine genaue Sachverhaltsaufklärung zu betreiben. Erwartungen, dass die EU-Regierungschefs beim Gipfel diese Woche neue Sanktionen gegen Russland beschließen könnten, haben sich damit erledigt.

Karikatur: Nel