Diplomatie als politische Kraft oder klare Kante?
Ukraine-Krieg
Zu den Artikeln „Ampel windet sich um ,Taurus-Frage‘ herum“(TV vom 23. Februar) und „Ampel-Druck auf den Kanzler in Taurus-Debatte nimmt zu“sowie zum Leitartikel „Ampel bleibt in der Taurus-Debatte schwammig“(beide 21. Februar):
Der Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wurde vom Bundestag abgelehnt. Aggressive Verfechter der Raketenlieferung wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Roderich Kiesewetter (CDU) konnten sich (noch) nicht durchsetzen. Das zögerliche Verhalten von Bundeskanzler Scholz ist mit der Befürchtung begründet, die Raketen könnten Ziele in Russland treffen und Deutschland in den Krieg hineinziehen.
Die Forderung des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter, der Krieg müsse nach Russland getragen werden, zeigt, dass diese Befürchtung berechtigt ist. Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dem Nein des Kanzlers und begreift offensichtlich besser als mancher Spitzenpolitiker, dass die aktuelle Eskalationsspirale in einem vernichtenden Weltkrieg enden könnte. Es ist bedrückend, wenn Politiker und verschiedene
Medien Befürworter von Friedensverhandlungen als „Putin-Versteher“brandmarken. Der Historiker Christopher Clark bezeichnete in seiner Analyse der Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges politisch Verantwortliche als „Schlafwandler“, von denen die Welt in den Krieg geführt wurde. Auch heute genügt ein Funke, und wir befinden uns im dritten Weltkrieg, der dann wohl in einem nuklearen Inferno enden würde.
Ich befürchte, dass viele politisch Verantwortliche den Status des „Schlafwandlers“bereits hinter sich gelassen haben und wir uns in einer bellizistischen (kriegstreiberischen, Anmerkung der Redaktion) Eskalationsspirale befinden. Man kann nur hoffen, dass die Diplomatie endlich wieder zu einer politischen Kraft wird. Die Völker wollen in Frieden leben. Für den Krieg ist immer nur eine führende Minderheit verantwortlich. Müssten auf beiden Seiten die Kinder der Eliten an die Front, dann würde man längst am Verhandlungstisch sitzen!
Edmund Scheuern, Newel
Wo bleibt die klare Kante? Die Überschrift des Leitartikels „Ampel bleibt in der Taurus-Debatte schwammig!“ist kein Weckruf. Sie lenkt den Blick auf den Nebenschauplatz „Ampel-Hickhack“und nicht auf den Überlebensund Freiheitskampf der Ukraine. Wieder mal steht parteipolitisches Gezänk statt vereintes, entschlossenes Handeln im Fokus. Wichtigtuerei, endlose Debatten, Nebelkerzen statt Ziel- und Werteklarheit: Geht es doch um Selbstbestimmung, Freiheit, um Abwehr eines mörderischen Diktators mit allen legalen Mitteln, um Zukunft für Europa! Die Scheinargumente sind schnell aufgezählt: Angst, Angst, Angst, die Ukrainer könnten ..., die Russen könnten … Übrigens: Die BRD wird nicht durch Waffenlieferungen zum Kriegsteilnehmer. Dazu machen die Heimlichtuerei des Kanzlers und der SPD-Fraktion ( Was werden wir alle doch für dumm verkauft!) das Ganze nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich.
Sollte der Krieg zugunsten des russischen Aggressors ausgehen, müssen alle Angst- und Bedenkenträger dafür mitverantwortlich gemacht werden, weil sie eben nicht alles getan haben. Da hilft auch der elende Zwischenruf nichts, dass ein Waffensystem nicht kriegsentscheidend ist. Doch, ist es – real und psychologisch!
Allein wer so redet, zeigt schon, dass er/sie nicht kapiert, was auf dem Spiel steht: Es geht tatsächlich um das anscheinend verpönte Wort „Sieg“– Sieg einer auf Freiheits- und Menschenrechten basierten beziehungsweise sie anstrebenden Gesellschaftsordnung oder Triumph einer sich auf Lügen, Einschüchterung, Korruption und allerschlimmsten Machtmissbrauch stützenden Verbrecherclique! Irgendetwas ist in der Vergangenheit hier wie dort furchtbar schief gelaufen. Bauen wir dennoch ein starkes Fundament für ein besseres Morgen!
Anm. der Redaktion: Laut Völkerrecht würde Deutschland zur Kriegspartei, wenn deutsche Soldaten unmittelbar in die Kampfhandlungen eintreten. Durch Waffenlieferungen allein ist dies nicht der Fall. Allerdings dürfe es keine Mitwirkung deutscher Soldaten beim Waffeneinsatz geben, heißt es bei manchen Völkerrechtlern. Die Mitwirkung ist allerdings nach manchen Quellen bei der Ziel-Programmierung nötig.