Parteipolitik ist hier absolut fehl am Platze

Verfassungsgericht

Zu „Faeser: Union tut zu wenig für Schutz der Demokratie“(www.volksfreund.de, 23. Februar):

Mit Befremden habe ich die Weigerung der CDU/CSU, das Verfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung zu schützen, zur Kenntnis genommen. Die Damen und Herren von der CDU/CSUFraktion sollten ihre Verantwortung als Vertreter einer Volkspartei wahrnehmen und das Verfassungsgericht und damit auch das Grundgesetz schützen. Es ist aus den Trümmern der Nazi-Diktatur entstanden in der Überzeugung, dass ein solches „1933“nie wieder in Deutschland geschehen könnte. Die Zeit lehrt uns aber, dass das wieder in greifbare Nähe gerückt ist. Die CDU/CSUFraktion sollte mithelfen, das zu verhindern. Zu bedenken ist, dass nach der nächsten Bundestagswahl die dazu notwendige Zwei-DrittelMehrheit durch die Zersplitterung der Parteienlandschaft (BSW plus Werteunion plus Freie) immer schwieriger zu erreichen ist. Mein Appell an die CDU/CSU: Nehmen Sie Ihre Verantwortung für unsere Demokratie ernst! Zeigen Sie den Bürgern, dass staatspolitische Verantwortung über den persönlichen Animositäten steht! Ich möchte Erich Kästner zitieren: „Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.“Dem ist nichts hinzuzufügen!

Achim Ochs, Traben-Trarbach/Wolf

Anm. der Red.: Die Nachrichtenlage hat sich inzwischen verändert. Nachdem Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) erklärt hatte, dass die Union keinen Bedarf für Änderungen sehe, schaltete sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein und sagte, er schließe eine gesetzliche Änderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden nicht generell aus. Die Union sei gesprächsbereit. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist bereit, einen neuen Entwurf vorzulegen. Siehe: „In Debatte um Schutz des Verfassungsgerichts kommt Bewegung“(TV, 26. Februar).