Zahl kinderpornografischer Straftaten im Land steigt deutlich

Allein bei dieser Deliktart gibt es ein Plus von mehr als 18 Prozent. Der Innenminister fordert deshalb eine Gesetzesänderung.

Im vergangenen Jahr hat es deutlich mehr Fälle kinderpornografischer Straftaten gegeben als 2022. Die Polizei registrierte insgesamt fast 2500 Fälle - das sind knapp 400 Fälle mehr als im Vorjahr. Die Zahlen gehen aus der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Innenminister Michael Ebling (SPD) am Montag in Mainz vorgestellt hat. Die Zunahme der Straftaten komme vor allem durch die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten über Messenger-Dienste und soziale Medien. Oft erfolge die Verbreitung „unbedacht“ durch Schüler, heißt es aus dem Innenministerium. Mit der Weiterleitung solcher Inhalte erfüllen Schüler – und auch Lehrer – seit 2021 einen Verbrechenstatbestand.

So war es auch im Fall der Westerwälder Lehrerin, die sich nun vor Gericht verantworten muss, obwohl sie eigentlich nur dabei helfen wollte, eine Straftat aufzuklären. Dazu hatte die Frau kursierende intime Aufnahmen einer 13-jährigen zur Aufklärung an deren Mutter weitergeleitet. Der Fall hatte in der Politik hohe Wellen geschlagen. Auch Ebling warb am Montag dafür, „rechtlich nachzuschärfen“, um „das unbedachte Vorgehen eines Teenagers oder konkret der Lehrerin aus dem Westerwald, die sich nun vor Gericht verantworten muss, von dem eines pädophilen Straftäters auch juristisch zu unterscheiden“. In Berlin plant die Regierung derzeit eine Reform des Gesetzes.

Nicht nur bei der Kinderpornografie, sondern auch insgesamt hat es im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz mehr angezeigte Straftaten gegeben als 2022. Die Polizei registrierte knapp 256.000 Fälle – ein Anstieg um fast sechs Prozent. Die Aufklärungsquote hat sich im Vergleich zu 2022 indes nicht verändert und liegt bei knapp 65 Prozent. Die Kriminalität bewege sich wieder auf vorpandemischem Niveau, sagte Ebling. „Vergleicht man in der Langfristperspektive, liegt der Wert noch immer unter allen Gesamtfallzahlen zwischen 1996 und 2015.“„Ich warne davor, diese Entwicklung als schicksalhaft zu akzeptieren“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Dirk Herber. „Wir müssen unsere Polizei weiter stärken und sie in die Lage versetzen, Kriminalität effektiver bekämpfen zu können.“

Die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen ist im vergangenen Jahr um fast 19 Prozent gestiegen. Die Zunahme sei allerdings passend zur steigenden Zahl an Zuwanderung und vor allem auf ausländerrechtliche Verstöße – wie etwa das Aufenthaltsrecht – zurückzuführen, heißt es aus dem Innenministerium. „In der politischen Debatte wird der Anteil der nicht deutschen Tatverdächtigen häufig in unzulässiger Weise vereinfacht dargestellt und instrumentalisiert“, kritisierte Ebling. Unter den Zugewanderten seien besonders viele jüngere Männer – aus kriminoligischer Sicht begingen auch deutsche männliche Jugendliche und junge Erwachsene im Verhältnis zu anderen Alters- und Geschlechtsgruppen mehr Straftaten.

Die Gewerkschaft der Polizei hat sich für einen „Periodischen Sicherheitsbericht“in RheinlandPfalz ausgesprochen, „um eine verlässliche und evidenzbasierte Einschätzung der Kriminalitätslage und Kriminalitätsentwicklung darzustellen“. Bei der am Montag vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik würden Straftaten, bei denen Täter im Ausland handelten, bei unbekannten Tatort, oder wenn der Tatort in der digitalen Welt liege, nicht ausreichend betrachtet.