GDL und Bahn – Wie es im Tarifstreit weitergeht
Im Tarifstreit bei der Bahn geht es nicht voran. Mit immer neuen Streiks legt die GDL den Schienenverkehr weitgehend lahm. Am Ende werde die Bahn bei der Kernforderung einlenken müssen, sagt ein Experte.
(dpa) Seit Monaten verlangt der Tarifstreit bei der Bahn den Fahrgästen einiges ab. Am Dienstag könnte es zum inzwischen sechsten Mal aufgrund von Arbeitskämpfen der Gewerkschaft GDL zu Einschränkungen kommen. Daran wird voraussichtlich auch der Versuch der Bahn nichts ändern, den Ausstand gerichtlich stoppen zu lassen.
Der Konzern hat vor dem Arbeitsgericht Frankfurt einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt. Eine Entscheidung stand bis Redaktionsschluss noch aus.
Worauf müssen sich Fahrgäste einstellen?
Egal, ob die Gerichte den Streik stoppen oder nicht: Auf der Schiene dürfte es am Dienstag zu erheblichen Einschränkungen kommen. Erst für den späteren Montagabend war mit einer Entscheidung zu rechnen. Dass die Bahn dann den bereits aufgestellten Notfahrplan wieder kippt und das vollständige Angebot bis zum Betriebsbeginn am Dienstagmorgen wieder aufstellen kann, galt als unwahrscheinlich. Daher wird wie schon bei vorigen Streiks voraussichtlich jeder fünfte Fernzug unterwegs sein. Im Regionalverkehr könnte der Verkehr mancherorts schon schneller wieder wie gewohnt rollen.
Wie lange geht das mit den Streiks noch?
Der Tarifstreit bei der Bahn schwelt seit Monaten. Auch eine moderierte Verhandlungsphase mit externen
Vermittlern brachte keinen Erfolg. Über Wochen wurde hinter verschlossenen Türen miteinander gesprochen. Einen Vorschlag der Moderatoren, die Arbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 36 Stunden abzusenken, wurde von der GDL
abgelehnt. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder von der Universität Kassel geht davon aus, dass der Konflikt nur mit einem vollständigen Einlenken der Bahn auf die GDL-Forderung nach 35 Stunden beigelegt werden kann. „Es ist also nicht mehr die Frage des ob, sondern des wie“, sagt er. „Das sollte die Bahnführung besser schneller als später anerkennen und auf dieser Grundlage auch verhandeln.“
Warum eskalieren GDL-Bahn-Tarifkonflikte so oft?
Das hat unter anderem mit der Rolle der GDL bei der Bahn zu tun. Sie ist neben der EVG die kleinere von zwei Gewerkschaften, die beim Konzern um Mitglieder konkurrieren. Das sogenannte Tarifeinheitsgesetz legt fest, dass in einem Betrieb nur die Tarifverträge der mitgliederstärkeren Arbeitnehmervertretung angewendet werden. „Deshalb tritt die Lokführergewerkschaft nach meiner Beobachtung so unglaublich hartnäckig auf“, sagte die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, der Augsburger Allgemeinen. „Die GDL will damit mehr Mitglieder gewinnen und unter Beweis stellen, dass sie ihren Mitgliedern mehr zu bieten hat. Gäbe es nur eine Gewerkschaft bei der Bahn oder könnten unterschiedliche Verträge angewendet werden, dann wäre der Konflikt weniger groß.“
Könnte eine formale Schlichtung ein Ausweg sein?
Die Bahn hatte die GDL erneut aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine formale Schlichtung ins Spiel gebracht. GDL-Chef Claus Weselsky lehnt das ab. Er verwies auf die jüngst gescheiterten Verhandlungen, bei denen zwei erfahrene Schlichter – der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther – mit am Tisch saßen. Doch die Gespräche hatten lediglich Schlichtungscharakter. Die beiden Moderatoren konnten zwar einen Einigungsvorschlag machen. Dieser war aber nicht bindend. Für eine formale Schlichtung bedarf es hingegen einer vorherigen Schlichtungsvereinbarung zwischen beiden Tarifparteien. Diese sieht in der Regel die Möglichkeit eines verpflichtenden Schlichterspruchs vor. Bisher ist nicht erkennbar, dass die Gewerkschaft sich darauf einlässt.
Auf der Schiene dürfte es diesen Dienstag zu erheblichen Einschränkungen kommen.