Busfahrerstreik endet – vorerst
Das Land ist offenbar nicht bereit, höhere Zuschüsse für den Linienbusverkehr zu zahlen. Gewerkschaft und Arbeitgeber fordern dies im Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe. Damit könnte sich der Arbeitskampf verschärfen.
Die Gewerkschaft will es, die Arbeitgeber wollen es und ebenso die Eltern: Die Landesregierung soll dazu beitragen, dass der Arbeitskampf im privaten Busgewerbe endlich beendet wird. Und damit die ständige Ungewissheit von Eltern, Schülern und Pendlern, ob am nächsten Tag noch der Bus fährt oder ob mal wieder gestreikt wird.
Seit Wochen sorgen die Ausstände, zu denen die Gewerkschaft Verdi aufruft, dafür, dass es auch in der Region immer wieder zu Busausfällen kommt. Mal ist es nur ein Tag, mal mehrere Tage oder wie gerade erst zwei Wochen. An diesem Sonntag soll der bislang längste „Erzwingungsstreik“, wie Verdi den Ausstand nennt, enden. Eine Einigung zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband gibt es noch immer nicht. In der Region waren davon – wie schon bei den vorangegangenen Arbeitskampfmaßnahmen – Unternehmen in der Eifel und an der Mosel betroffen.
Als Grund für das Aussetzen des Streiks nennt Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider das Vermittlungsangebot des Regionalelternsprechers Reiner Schladweiler aus Temmels ( Trier-Saarburg). Er setzt sich dafür ein, dass die beiden Tarifparteien gemeinsam mit dem Land verhandeln sollen. Bei der Beteiligung des Landes geht es um eine mögliche Zusage, Lohnerhöhungen im Rahmen des sogenannten Nahverkehrs-Index
in privaten Linienbusunternehmen höher zu bezuschussen. Einen solchen Index hatte das Land 2020 angekündigt, aber bislang noch nicht umgesetzt. Mit dem Index würden Arbeitgeber einen flexibleren Ausgleich von Personalkosten durch Zuschüsse aus öffentlicher Hand erhalten. Verdi und der Arbeitgeberverband VAV sowie eben auch Elternvertreter sind überzeugt, dass die Lösung des Tarifkonflikts beim Land liege. Das Land sei zwar kein Tarifpartner, dennoch trage die Umsetzung des zugesicherten Indexes „maßgeblich zu der Lösung bei“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider am Freitag. Er machte kürzlich im Gespräch mit unserer Redaktion deutlich, dass weitere Streiks nicht ausgeschlossen sind, falls es keine Lösung gebe. Doch diese Lösung ist nach Lage der Dinge in weiter Ferne.
Seitens des Landes scheint es aber kein Interesse zu geben, sich mit Verdi und den Arbeitgebern im privaten Busgewerbe an einen Tisch zu setzen. Man sei keine Tarifpartei, betonte Mobilitätsstaatssekretär
Michael Hauer. Er verwies auf die Tarifautonomie. Gewerkschaft und Arbeitgeberverband müssten sich zunächst einigen – auch auf einen Vorschlag für einen Index.
2022 hatten sich diese auf einen Manteltarifvertrag für Busfahrer von privaten Unternehmen verständigt. Dieser gilt noch bis 2026. Vereinbart wurden Verbesserungen bei der Bezahlung von Standzeiten und Pausenregelungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie die Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsdienste sollten angehoben werden. Es sei notwendig, dass Busfahrer angemessen bezahlt werden, sagte Hauer damals und kündigte eine zusätzliche finanzielle Förderung der Unternehmer in Höhe von 15,7 Millionen Euro an. Mit vorangegangenen Zahlungen überwies das Land den vier Verkehrsverbünden in Rheinland-Pfalz 2022 rund 21 Millionen Euro. Damit sollte dazu beigetragen werden, die im Vergleich zu anderen Bundesländern niedrigeren Löhne der Busfahrer anzuheben. Das Land sagte damals auch zu, dass ab 2026 das Index-Modell greifen soll. Neben dem laufenden Manteltarifvertrag ist ein weiterer Grund für den Zeitraum, dass die von den kommunalen Aufgabenträgern abgeschlossenen Verträge mit den Unternehmen in der Regel zehn Jahre laufen. Darin sind Lohnerhöhungen von bis zu 2,5 Prozent eingepreist. Auf diese Marge beruft sich auch der Arbeitgeberverband in den laufenden Tarifverhandlungen. In zwei Jahren laufen einige dieser Verträge aus. Dann, so die Vorstellung des Landes, könnte mit dem Index auf kommende Kostensteigerungen reagiert werden.
Ein Busunternehmer aus der Region, der ungenannt bleiben möchte, bestätigt, dass aufgrund der laufenden Verträge keine über die vom Arbeitgeberverband angebotene Lohnerhöhung von 2,5 Prozent möglich sei. Verdi fordert 500 Euro mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 3000 Euro für die Beschäftigten. Als die Ausschreibungen vorbereitet wurden, seien die durch Corona und Ukrainekrieg verursachten Preiserhöhungen noch nicht absehbar gewesen. Mobilität sei eine Daseinsvorsorge und erfordere daher „nun zeitnahe Lösungen“und neue Ansätze, so der Firmenchef. Wenn Schüler und Pendler wegen der Streiks nicht zu Ihren Zielorten gelangten, sei dies eben keine Angelegenheit der Tarifpartner mehr. Daher sieht auch er das Land in der Pflicht.