Der deutsche Rechtsstaat darf sich auf keinen Fall von den Rechtsextremen am Nasenring durch die Manege führen lassen

Rechtsextreme im Bundestag

Zum Artikel „Rechtsextremismus: AfD-Mitarbeiter unter Verdacht“(TV vom 13. März):

In der Tat tun sich Abgründe auf, wenn man sich vor Augen führt, wie viele Rechtsextreme – gleich welcher menschenfeindlichen Organisation – sich im frei gewählten deutschen Parlament tummeln. Auch das lässt wiederum Erinnerungen an das Ende der Weimarer Republik aufkommen. Ob bei den „Reichsbürgern“, den „Identitären“oder den sogenannten neuen Rechten, das Spektrum der Rechtsextremen, die im Bundestag als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der rechtsextremen AfD agieren – das gesamte rechte Spektrum ist bei den AfD-Mitarbeitern in erschreckend großer Anzahl vertreten.

Auch das ist ein neuer Hinweis dafür, dass die AfD unbedingt verboten werden muss. Es ist ein ungutes Gefühl, wenn man sich ins Bewusstsein ruft, dass all jene Herrschaften aus Steuermitteln finanziert werden. Es darf nicht nur bei Veröffentlichungspflichten bleiben, sondern diejenigen, die die Demokratiefeinde im Bundestag darstellen, müssen sofort entlassen werden. Das Ausmaß des Rechtsextremismus hierzulande und dessen parlamentarischem Arm, nämlich der AfD, wirkt angsteinflößend und zeigt deutlich auf, wie wichtig ein Parteiverbot der rechten Verfassungsfeinde ist. Wir sind weit gekommen hierzulande, wenn rechtsradikale Abgeordnete sich von noch Rechtsradikaleren zuarbeiten lassen und diese das Parlament unterwandern.

Die Konsequenzen hieraus müssen sofort gezogen werden. Es muss auf die Entlassung der rechtsradikalen, rechtsextremistischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also der rechten Aktivisten, hinauslaufen. Der Rechtsstaat darf sich auf keinen Fall von den braunen Demokratiefeinden am Nasenring durch die Manege führen lassen.