Sorge um den Wald — FDP stellt sich gegen Özdemir
Es hat viel geregnet, doch deshalb geht es den Bäumen nicht besser, sagen die Waldeigentümer. Für Ärger sorgt nun auch noch das neue Bundeswaldgesetz.
BERLIN Im Herbst vergangenen Jahres sind ganze Landstriche in Deutschland im Dauerregen versunken. Auch in den ersten Monaten 2024 fiel laut Experten die Regenquote deutlich höher aus als üblich. Gut für die von der Trockenheit geplagten Böden und Wälder, sollte man meinen. Doch dem scheint nicht so zu sein.
„Auch wenn es mehr geregnet hat als sonst, die großen Herausforderungen, die der Klimawandel für den Wald bringt, bleiben bestehen beziehungsweise verschärfen sich sogar“, sagt die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Waldeigentümer, Irene Seling. Prognosen zeigten, dass die Klimaerwärmung schneller voranschreite als angenommen. „Das bedeutet, wir müssen auch den Waldumbau hin zu klimastabilen Beständen schneller als bisher vorantreiben.“Nur, wie?
Zum Beispiel durch die Novelle des Bundeswaldgesetzes von 1975, die Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plant. Das Gesetz stamme „aus einer Zeit, in der es die Klimakrise, wie wir sie heute erleben, noch nicht gab“, so eine Sprecherin des Ressorts zu unserer Redaktion. Fakt ist: Laut der jüngsten Waldzustandserhebung sind vier von fünf Bäumen krank, Trockenheit und Hitze stressen den Wald. „Es drängt daher, das Waldgesetz zu modernisieren“, so die Sprecherin. Mit dem neuen gesetzlichen Rahmen wolle man den Wald schützen, Verbesserungen für den Klimaschutz und die Biodiversität erzielen „und gleichzeitig den Waldbesitzenden eine klare wirtschaftliche Perspektive bieten“.
Das Problem: Die Pläne sind in der Koalition hoch umstritten, der
Özdemir-Reform droht sogar das Aus. Überdies gibt es erheblichen Widerstand der Forstwirtschaft, weniger der Naturverbände. Allein schon deshalb, weil die Reform das Gesetz deutlich umfangreicher machen wird. Zuletzt gab es zudem Meldungen, Özdemir wolle etwa das Radfahren im Wald verbieten und Spaziergänge reglementieren. Was freilich zwar präzisiert werden soll, aber weiterhin erlaubt sein wird.
Seit November 2023 seien zwei „nicht autorisierte“Entwürfe durch die Länder- und Verbändelandschaft gegeistert, so die für Forstwirtschaft zuständige SPD-Abgeordnete Isabel Mackensen-Geis. Mitte April rechne man mit dem „ersten offiziellen Regierungsentwurf“. Daher ergebe es noch keinen Sinn, über einzelne Inhalte zu debattieren. MackensenGeis weiter: „Als Ampelkoalition stehen wir zur aktiven Bewirtschaftung unserer Wälder. Um der Klima- und Biodiversitätskrise zu begegnen, müssen wir unsere Wälder zu artenund strukturreichen Mischwäldern umbauen.“Durch die Novellierung des Bundeswaldgesetzes setzte man auch den Rahmen für die zukünftige Waldbewirtschaftung.
Die Waldeigentümer bräuchten in der Tat Unterstützung, sagt auch Hauptgeschäftsführerin Seling. Das aber nicht nur durch Förderprogramme für den klimastabilen Waldumbau, „sondern mit dem Erhalt des geeigneten gesetzlichen Rahmens für eine nachhaltige Forstwirtschaft. Das geltende Bundeswaldgesetz steht dafür.“Hingegen werde Özdemirs Novelle mit vielen Regulierungen und Verboten bei der Anpassung der Wälder an den Klimawandel in keiner Weise helfen. „Waldpflege und Holzverwendung dürfen nicht länger noch weiter eingeschränkt werden. Statt mehr und mehr Auflagen brauchen wir möglichst viel Freiheit und Flexibilität bei der Bewirtschaftung unserer vielfältigen Wälder und das klare Bekenntnis zum Schutz des Eigentums.“
Auf offene Ohren stößt die Forstwirtschaft damit bei der FDP, Koalitionspartner von Özdemir. „Wir haben ein funktionierendes Bundeswaldgesetz“, sagt der forstpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen. „Die Koalition möchte Deutschland von bürokratischen Fesseln entlasten und nicht neue Bürokratie schaffen. Daran müssen sich auch Änderungen am Bundeswaldgesetz messen lassen.“Ein komplexes Gesetz mit detailliert ausformulierten Handlungsanweisungen für Förster, Waldarbeiter und Waldbesitzer lehne man ab. Es sei zudem wissenschaftlich belegt, dass forstwirtschaftlich genutzte Wälder effizienter Treibhausgase binden würden als stillgelegte Wälder. „Für sinnvolle, praxistaugliche und unbürokratische Änderungen des Bundeswaldgesetzes sind wir Freien Demokraten offen – Vorschläge dazu sehe ich derzeit noch nicht“, so Busen zu unserer Redaktion.
Im Bundeslandwirtschaftsministierum verweist man jedenfalls darauf, dass sich die Pläne weiterhin in der „Ressortabstimmung“befänden. Ergebnisse liegen noch nicht vor.
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