PRESSESCHAU
Die „Die Glocke“(Oelde) schreibt zu den RKI-Protokollen:
Was nach einem handfesten Skandal klingt, ist im Kern nicht mehr als eine unglückliche Kommunikationsstrategie bei einem hochsensiblem Thema. Deshalb ist es richtig, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Schwärzungen weitgehend rückgängig machen will, um so Verschwörungstheorien sofort den Boden zu entziehen. Hier hilft nur Transparenz. […] Eine sorgfältige und unabhängige Aufarbeitung ist zwingend erforderlich. Eine gute Möglichkeit bietet die Einrichtung einer Enquete-Kommission durch den Bundestag.
Die „Südwest Presse“(Ulm) blickt auf die Konjunktur in Deutschland:
Auf Deutschlands Wirtschaft lastet keine bleierne, sondern eine stählerne Decke. Natürlich müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden. Doch Forderungen wie Bürokratieabbau kann man nicht mehr hören – wenn es damit jemals etwas wird. Es sind schnelle, radikale Reaktionen nötig. Allem voran Investitionen. Eine lockere Schuldenbremse, Wachstumspakete und Infrastrukturfonds sind nötig. Doch das scheitert an unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb der Ampel und gegenüber der Union. Zu viel steht auf dem Spiel. Harmonie war gestern.
Die „Augsburger Allgemeine“meint zum Tarifkonflikt der Bahn:
Gewiss, ohne das Recht zu streiken, fehlt den Arbeitnehmern das Druckmittel, um in Tarifverhandlungen zu bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seiner Rechtsprechung grundgesetzlich verankert und so soll es bleiben. Gleichwohl sollte der Bundestag die Streikbedingungen in den Bereichen der kritischen Infrastruktur wie Bahn, Luftfahrt, Energieversorgung und Gesundheitssektor verschärfen.
Der „Reutlinger General-Anzeiger“schreibt zum Qualifizierungsgeld:
Es mag ja sein, dass die Geschwindigkeit der Transformation zunimmt, aber umso mehr müssen Unternehmen begreifen, dass qualifiziertes Personal nicht vom Himmel fällt. Während es heute weitgehend normal erscheint, um Fachkräftenachwuchs mit zahlreichen Sonderleistungen zu werben, sieht man offenbar im Umgang mit bewährten Mitarbeitern die Regierung in der Pflicht. Die eigene Belegschaft fit für die Aufgaben der Zukunft zu machen, liegt im ureigensten Interesse der Unternehmen und fällt nicht in den Aufgabenbereich des Staates. Problematisch wird es insbesondere dann, wenn durch die Ausgestaltung der Maßnahme Mitarbeiter von größeren und tarifgebundenen Unternehmen begünstigt werden.
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Martin Wittenmeier, Michaela Heinze Ulrich Brenner