Politische Spielchen verbieten sich bei den Krankenhäusern

Nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist seine große Krankenhausreform, die er gern als revolutionär bezeichnet, auf der Zielgeraden. Noch im April soll das Gesetz zur Krankenhausfinanzierung vom Kabinett beschlossen werden. Mehr als 90 Treffen will Lauterbach absolviert haben mit Vertretern unterschiedlicher Interessengruppen, um das geplante Regelwerk auf den Weg zu bringen. Solche Gespräche sind vor allem ein Realitätscheck mit den Menschen, die später von den Folgen der Reform direkt betroffen sind: Die Beschäftigten in den Kliniken, die Patienten, die Verwaltungskräfte, die die Krankenhausplanung in den Ländern verantworten. Nun bleibt zu hoffen, dass Lauterbach bei all diesen Gesprächen für die Argumente offen war, die als Kritik an ihn herangetragen wurden.

Denn die Kritik bleibt weiterhin sehr scharf, nicht nur die Deutsche Krankenhausgesellschaft geht von Beginn an gegen die Reform vor. Auch andere Spitzenvertreter von Krankenhäusern, Ärzten und Apothekern warnten am Donnerstag in Berlin vor „dramatischen Lücken“der flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung sowie vor einem Scheitern der umfassenden Reformvorhaben des Ministers. Zwar ist die Gesundheitspolitik seit vielen Jahrzehnten ein heftig umkämpfter Politikbereich, in dem sich viele Interessengruppen mit viel Einfluss tummeln. So schlecht wie derzeit ist die Stimmung zwischen Bundespolitik und den Experten in der Fläche aber noch nie gewesen.

Karl Lauterbach hat jedoch immer wieder bewiesen, dass er Durchhaltevermögen und ein dickes Fell hat. Hört man ihm zu, droht ohne die Reform nicht nur ein massives Kliniksterben, sondern drohen auch dramatische

Einschnitte in der Gesundheitsversorgung. Befeuert durch eine immer älter werdende Generation der Babyboomer, die künftig verstärkten Bedarf an Gesundheitsleistungen haben wird.

Doch Karl Lauterbach muss zusehen, dass er seine zentrale Krankenhausreform nun politisch besser mit den Ländern abstimmt als etwa das Transparenzgesetz und die Cannabis-Reform. Das Transparenzgesetz, mit dem ein Klinikatlas eingeführt wird, über den Patienten sich über die Qualität von Krankenhäusern informieren können, war nach der mehrheitlichen Ablehnung der Länder in einem Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag. Milliarden Euro an Klinikhilfen hingen daran, jetzt kommt der Online-Atlas möglicherweise erst später. Denn Lauterbach hatte im Bundesrat um nur eine Stimme eine Mehrheit der Länder für dieses erste Gesetz in Zusammenhang mit seiner Krankenhausreform verpasst. Bei Cannabis war es ebenfalls knapp.

Bei der Krankenhausversorgung verbieten sich aber erneute politische Stunts im Bundesrat. Das geht an die Adresse von Lauterbach und an die der Länder gleichermaßen. Politische Spielchen darf es bei einem gesellschaftlich so zentralen Bereich wie der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht geben. Mögen das Lauterbach und seine Amtskollegen in den Ländern bei ihren Beratungen auf der Zielgeraden beherzigen.