Kritik an Auflösung des Berliner „Palästina-Kongresses“

(dpa) Die Auflösung eines umstrittenen „Palästina-Kongresses“in Berlin hat zu Protesten geführt. Die Veranstalter kritisierten das Vorgehen der Polizei scharf. Demokratische Rechte seien ausgehebelt worden, hieß es. Auch auf der Straße gab es Proteste. Zu dem Treffen unter dem Motto „Wir klagen an“hatten diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen.

Die Polizei hatte die Veranstaltung am Freitagabend rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmer wurden aufgefordert, den Saal zu verlassen. Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Als der Mann sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab.

Rechtsanwältin Nadija Samour sagte am Samstag für die Veranstalter, die Polizei habe völlig unverhältnismäßig entschieden. Geringere Maßnahmen seien möglich gewesen. Jeglicher Versuch, die Versammlung zu schützen, sei von der Polizei torpediert worden. Es habe keine strafbaren Äußerungen gegeben, was die Polizei auch eingeräumt habe.

Das Betätigungsverbot sei dem Veranstalter nicht bekannt gewesen und erst kurz vorher mitgeteilt worden. Aus Sicht der Veranstalter war die Polizeimaßnahme rechtswidrig. Es sei bei der Polizei Widerspruch eingelegt worden, um die eigentlich bis Sonntag geplante Versammlung fortsetzen zu können.

Am Samstag demonstrierten bis zu 1900 Menschen gegen die Auflösung des Kongresses.