Faeser geht bei der Migration an die Grenze
Die bisherige EU-Migrationspolitik ließ in Sachen Menschenrechte einiges zu wünschen übrig. Das soll künftig anders werden, versichert Innenministerin Nancy Faeser. Bei ihrem Besuch an der bulgarischen EU-Außengrenze informierte sie sich über die Maßnahme
Einst war hier im Kalten Krieg der Eiserne Vorhang, wo das Nato-Land Türkei an das Warschauer-Pakt-Gebiet grenzte. Jetzt ist die 259 Kilometer lange türkisch-bulgarische Landgrenze mit Zäunen, Stacheldraht, Wärmebildkameras und Suchhunden gesichert. „Offene Grenzen im Inneren kann es nur geben mit einem starken Schutz der EU-Außengrenzen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag bei einem Besuch in Bulgarien. Es ist ihr erster Besuch an einer EUAußengrenze als Ministerin. Mit ihrem bulgarischen Amtskollegen Kalin Stojanow spricht sie darüber, wie man diesen Abschnitt künftig besser gegen Menschen sichern kann, die auf illegalem Weg in die Europäische Union gelangen wollen.
Faeser besucht auf ihrer Reise den großen Grenzübergang Kapitan Andreevo, wo Tag für Tag zahlreiche Lkws in beiden Richtungen durchfahren. Kapitan Andreewo war ein bulgarischer Offizier benannt, der in der Nähe im Kampf gegen die Osmanen gefallen ist. Immer wieder gab es Berichte über korrupte Grenzbeamte oder über Gewalt gegen Flüchtlinge. Innenminister Stoyanov sagte, seit er im Juni des vergangenen Jahres die Verantwortung übernommen habe, kämen solche Fälle nur vereinzelt vor – und wenn, wolle er sie aufdecken und die Täter bestrafen. „Wir arbeiten sehr daran, dass es null werde.“
Am vergangenen Mittwoch hat das EU-Parlament nach jahrelangem Ringen den Weg für schärfere Asylregelungen freigemacht. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl-Systems (GEAS) soll nun, so hofft es Faeser, schnellstmöglich umgesetzt werden. Die 27 Mitgliedstaaten haben dafür zwei Jahre Zeit. Die EU hatte seit den Krisenjahren 2015 und 2016 erbittert über das neue Asylverfahren gestritten. Zuletzt waren die Flüchtlingszahlen gestiegen: Die Asylagentur der Europäischen Union hatte im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Anträge verzeichnet, den höchsten Wert seit 2016. Rund ein Drittel davon wurde in Deutschland gestellt.
Zur Entlastung von Hauptankunftsländern wie Italien, Griechenland und Zypern sieht die EU-Reform nun einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus vor. Damit sollen pro Jahr mindestens 30 000 Migranten umverteilt werden.
Bei ihrem Bulgarien-Besuch betonte Faeser, dass sie sehen wolle wie der „massiv verstärkte Schutz der Außengrenzen und menschenrechtskonforme
„Offene Grenzen im Inneren kann es nur geben mit einem starken Schutz der EU-Außengrenzen.“Nancy Faeser (SPD) Bundesinnenministerin
Asylverfahren nun schnellstmöglich umgesetzt werden“. Dabei spiele Frontex eine zentrale Rolle. Künftig sollen auch Menschen, die in Europa kaum Aussicht auf ein Bleiberecht haben, sogenannte Grenzverfahren durchlaufen: Solche Verfahren sollen bis zu zwölf Wochen dauern und die Betroffen in dieser Zeit in Lagern an den Grenzen untergebracht werden. Im Falle einer Ablehnung sollen sie direkt abgeschoben werden.
Faeser sprach sich dafür aus, dies an der bulgarisch-türkischen Grenze zu testen. „Für mich wäre ein solcher Pilotversuch sehr zielführend, betonte sie. „Wir haben eine gute Zusammenarbeit
mit den Behörden in Bulgarien.“Sie halte es für wichtig, dass beide Länder in Migrationsfragen zusammenarbeiteten.
Situationen wie in dem berüchtigten und völlig überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, das letztendlich abgebrannt ist, soll es nach Worten der Ministerin nicht mehr geben. Faeser sagte, die EU habe vereinbart, dass für diese Verfahren Menschenrechtsstandards gelten, die streng kontrolliert würden. Es werde „nicht wie Moria“sein, versicherte sie.
Hilfsorganisationen bezweifeln, dass die EU-Asylrechtsverschärfung Verbesserungen bringen wird. Die
Organisation „Ärzte ohne Grenzen“schrieb in einem aktuellen Bericht zu den Folgen der EU-Migrationspolitik hervor, dass sie von August 2021 bis September 2023 insgesamt mehr als 28 000 Menschen an den EU-Außengrenzen geholfen hat, die durch Grenzzäune, sogenannte Pushbacks, also völkerrechtswidrige Zurückweisungen, oder mangelnde Such- und Rettungsmaßnahmen verletzt oder traumatisiert wurden.
Auch aus einem anderen Grund besucht Ministerin bei ihrer zweitägigen Reise neben Bulgarien am Montagabend und Dienstag auch Rumänien. Beide Länder sind am Ostersonntag dem Schengen-Raum
beigetreten. Damit entfielen zunächst die Personenkontrollen an den internen Luft- und Seegrenzen, also an den Flughäfen und Seehäfen. Die EU-Länder hatten sich Ende Dezember auf den Schritt verständigt. Über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Vor allem Österreich tritt hier noch auf der Bremse und begründet das mit einem befürchteten Anstieg der illegalen Migration. Der bulgarische Innenminister Stojanow hofft, dass die Kontrollen an den Landgrenzen noch in diesem Jahr fallen. Deutschland soll sich dafür einsetzen.