Länder drohen Lauterbach wegen Klinikreform mit Klage
Während immer mehr Kliniken in die Schieflage rutschen, geht der Streit um die Krankenhausreform weiter. NRW, Bayern, Schleswig-Holstein und BadenWürttemberg wollen nun gegen die Pläne von Karl Lauterbach (SPD) vorgehen. Wenn der Bundesgesundheitsminister sein Vorhaben nicht korrigiere, „wird Bayern vor dem Verfassungsgericht dagegen klagen“, kündigte Bayerns Gesundheitsministerin
Judith Gerlach (CSU) an. Lauterbach gefährde die Versorgungssicherheit, viel zu viele Häuser müssten ihr Leistungsangebot erheblich verringern. „Das ist unverantwortlich“, so Gerlach.
Laut einem Rechtsgutachten von Ferdinand Wollenschläger (Uni Augsburg), das die vier Länder in Auftrag gegeben haben, greift Lauterbachs Entwurf erheblich in die Planungshoheit der Länder ein und birgt das Risiko der Verfassungswidrigkeit. „Die Strukturen müssen für die Menschen da sein – und nicht andersherum“, warnte Laumann. Dazu bedürfe es der regionalen Expertise. „Auch dem Bund sollte daran gelegen sein, ein verfassungskonformes Gesetz einzubringen.“
Lauterbach will Vorhaltepauschalen einführen, was nicht umstritten ist. Doch er will die Kliniken auch in Level einteilen und ihnen Leistungsgruppen zuordnen lassen – das sehen die Länder als unzulässigen Eingriff. Zudem sollen sich Länder und der Gesundheitsfonds die Kosten teilen. Dagegen will sich die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wehren. Für den Umbau sollen 25 Milliarden Euro aus Beiträgen der Versicherten und Arbeitgeber genutzt werden – „obwohl der Auf- und Umbau von Krankenhäusern eine staatliche Aufgabe ist“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands. Aufgabe der Kassen sei die Finanzierung der Behandlungen und Operationen der Versicherten. Nun hat die GKV Dagmar Felix (Uni Hamburg) beauftragt, zu präzisieren, was der Staat und was die Kassen zahlen müssen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht sich bestätigt. „Der offene Konflikt in den Bund-Länder-Gesprächen verdeutlicht das Scheitern des Bundesgesundheitsministers. Es ist konsequent, dass ausnahmslos alle Länder mit einer gemeinsamen Positionierung der Geisterfahrt des Bundesgesundheitsministers entgegengetreten sind“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß.
Der Bundesgesundheitsminister gibt sich unbeeindruckt: „Es gibt keine andere Reform“, sagte Lauterbach. Man sei zum Erfolg verdammt. Er glaube nicht, dass die Reform noch scheitere, dafür sei sie zu bedeutsam.