Der Geheimplan des Kreml gegen den Westen

Moskau versucht, die Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten zu unterminieren. Die Ziele stehen in einem geheimen Anhang zur Sicherheitsdoktrin.

Der Kreml hat einen konkreten Plan, die USA und ihre Verbündeten zu destabilisieren. Wie die Washington Post unter Berufung auf einen „europäischen Geheimdienst“exklusiv berichtet, finden sich Einzelheiten in einem nicht öffentlichen Begleitdokument zum „Außenpolitischen Konzept der Russischen Föderation“von Ende März vergangenen Jahres.

Während das offizielle Dokument des russischen Außenministeriums die Ziele des Kreml mit diplomatischen Floskeln wie „der Demokratisierung der internationalen Beziehungen“, der angestrebten „souveränen Gleichheit“in der Welt oder „die Stärkung Russlands auf der globalen Bühne“beschreibt, wird der geheime Anhang deutlicher.

Das Dokument stellt klar, dass der Kreml aktiv daran arbeitet, „eine Koalition unfreundlicher Staaten“zu unterminieren. Diese würden von den Vereinigten Staaten geführt und versuchten Russland

kleinzuhalten, weil es eine Bedrohung der westlichen Hegemonie darstelle. „Es ist wichtig, einen Mechanismus zu schaffen, der Bruchstellen in ihrer externen und internen Politik zu finden, mit der Absicht, praktische Schritte zu entwickeln, Russland Gegner zu schwächen.“

Ausdrücklich als Mittel erwähnt werden in dem Geheimdokument offensive Propaganda-Kampagnen und Maßnahmen, die „die militärisch-politische, wirtschaftliche und handelspolitische sowie informelle psychologische Sphären“ins Visier nehmen. Ob die mutmaßlichen Sabotage-Pläne der beiden in Deutschland festgenommenen Personen, die der Spione für Russland verdächtigt werden, Teil dieser „Maßnahmen“des Kreml sind, war nicht unmittelbar klar.

Amerikanische Experten weisen darauf hin, dass im Umfeld Putins routiniert über einen „hybriden Krieg gegen den Westen“gesprochen wird. Der Ausgang des Angriffskriegs auf die Ukraine wird in dem Dokument als Testfall beschrieben. „Der Rahmen der künftigen Weltordnung hängt zu einem guten Teil davon ab.“

Ins Visier nimmt der Kreml auch innere Verwerfungen. In den USA fördert Russland gezielt den Aufstieg isolationistischer Politiker. So feiern die Staatsmedien etwa die rechtsradikale Abgeordnete der Republikaner Marjorie Taylor Greene, die den republikanischen Speaker im US-Kongress, Mike Johnson, wegen dessen Unterstützung für die Ukraine stürzen will. Moskau versucht auch, Ex-Präsident Donald Trump bei einer Rückkehr ins Weiße Haus zu helfen.

In Europa geht es um die gezielte Unterstützung rechtsradikaler Parteien wie der „Alternative für Deutschland“, oder der „FPÖ“, die auf eine Schwächung der Europäischen Union aus sind. Ein von nationalen Egoismen geteiltes Europa ist nach Ansicht von Analysten im Interesse des Kreml.

Das russische Außenministerium lehnte es ab, gegenüber der Washington Post „zur Existenz oder Nichtexistenz interner Dokumente“Stellung zu nehmen. Der geheime Anhang zu der offiziellen außenpolitischen Doktrin war zwei Wochen später hinzugefügt worden und soll in einem Moskauer Institut entstanden sein, das enge Beziehungen zu dem russischen Sicherheitsapparat unterhält.