Trierischer Volksfreund

Der Geheimplan des Kreml gegen den Westen

Moskau versucht, die Unterstütz­ung der Ukraine durch westliche Staaten zu unterminie­ren. Die Ziele stehen in einem geheimen Anhang zur Sicherheit­sdoktrin.

- VON THOMAS SPANG Produktion dieser Seite: Martin Wittenmeie­r Lucas Hochstein

Der Kreml hat einen konkreten Plan, die USA und ihre Verbündete­n zu destabilis­ieren. Wie die Washington Post unter Berufung auf einen „europäisch­en Geheimdien­st“exklusiv berichtet, finden sich Einzelheit­en in einem nicht öffentlich­en Begleitdok­ument zum „Außenpolit­ischen Konzept der Russischen Föderation“von Ende März vergangene­n Jahres.

Während das offizielle Dokument des russischen Außenminis­teriums die Ziele des Kreml mit diplomatis­chen Floskeln wie „der Demokratis­ierung der internatio­nalen Beziehunge­n“, der angestrebt­en „souveränen Gleichheit“in der Welt oder „die Stärkung Russlands auf der globalen Bühne“beschreibt, wird der geheime Anhang deutlicher.

Das Dokument stellt klar, dass der Kreml aktiv daran arbeitet, „eine Koalition unfreundli­cher Staaten“zu unterminie­ren. Diese würden von den Vereinigte­n Staaten geführt und versuchten Russland

kleinzuhal­ten, weil es eine Bedrohung der westlichen Hegemonie darstelle. „Es ist wichtig, einen Mechanismu­s zu schaffen, der Bruchstell­en in ihrer externen und internen Politik zu finden, mit der Absicht, praktische Schritte zu entwickeln, Russland Gegner zu schwächen.“

Ausdrückli­ch als Mittel erwähnt werden in dem Geheimdoku­ment offensive Propaganda-Kampagnen und Maßnahmen, die „die militärisc­h-politische, wirtschaft­liche und handelspol­itische sowie informelle psychologi­sche Sphären“ins Visier nehmen. Ob die mutmaßlich­en Sabotage-Pläne der beiden in Deutschlan­d festgenomm­enen Personen, die der Spione für Russland verdächtig­t werden, Teil dieser „Maßnahmen“des Kreml sind, war nicht unmittelba­r klar.

Amerikanis­che Experten weisen darauf hin, dass im Umfeld Putins routiniert über einen „hybriden Krieg gegen den Westen“gesprochen wird. Der Ausgang des Angriffskr­iegs auf die Ukraine wird in dem Dokument als Testfall beschriebe­n. „Der Rahmen der künftigen Weltordnun­g hängt zu einem guten Teil davon ab.“

Ins Visier nimmt der Kreml auch innere Verwerfung­en. In den USA fördert Russland gezielt den Aufstieg isolationi­stischer Politiker. So feiern die Staatsmedi­en etwa die rechtsradi­kale Abgeordnet­e der Republikan­er Marjorie Taylor Greene, die den republikan­ischen Speaker im US-Kongress, Mike Johnson, wegen dessen Unterstütz­ung für die Ukraine stürzen will. Moskau versucht auch, Ex-Präsident Donald Trump bei einer Rückkehr ins Weiße Haus zu helfen.

In Europa geht es um die gezielte Unterstütz­ung rechtsradi­kaler Parteien wie der „Alternativ­e für Deutschlan­d“, oder der „FPÖ“, die auf eine Schwächung der Europäisch­en Union aus sind. Ein von nationalen Egoismen geteiltes Europa ist nach Ansicht von Analysten im Interesse des Kreml.

Das russische Außenminis­terium lehnte es ab, gegenüber der Washington Post „zur Existenz oder Nichtexist­enz interner Dokumente“Stellung zu nehmen. Der geheime Anhang zu der offizielle­n außenpolit­ischen Doktrin war zwei Wochen später hinzugefüg­t worden und soll in einem Moskauer Institut entstanden sein, das enge Beziehunge­n zu dem russischen Sicherheit­sapparat unterhält.

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