Das lange ersehnte Hilfspaket aus den USA
Dringend benötigter Nachschub an Waffen und Munition wird binnen Tagen in der Ukraine erwartet. Der US-Kongress hat nach monatelanger Verzögerung durch die Republikaner den Weg dafür freigemacht.
Das Pentagon hat den Beschluss des 61-Milliarden-Dollarfür die Ukraine im Kongress gar nicht erst abgewartet. Weil der militärische Nachschub für das von Russland überfallene Land dringend benötigt wird, haben die US-Streitkräfte in Europa neue Waffen und Munition schon im Vorfeld versandfähig gemacht. Wie CNN unter Berufung auf eine mit den Vorbereitungen vertraute Person berichtet, braucht das in Polen und Deutschland vorhandene Material nur noch grünes Licht aus Washington.
Das war am Mittwoch erwartet worden, nachdem der US-Senat tags zuvor mit überwältigender Mehrheit von 79 zu 18 Stimmen das 95-Milliarden-Dollar-Paket mit Hilfen für die Ukraine, Israel und Gaza sowie Taiwan beschlossen hatte. Mehr als ein halbes Jahr, nachdem Präsident Joe Biden den Kongress zum Handeln aufgefordert hatte. Dass er das Gesetz nun per Unterschrift in Kraft setzen kann, ist auch der Erfolg seiner Hartnäckigkeit.
Biden hatte vor der Abstimmung im Senat angekündigt, das Gesetz „unmittelbar“zu unterzeichnen. Er wollte am Mittwoch in einer kurzen Rede an die Nation über die Bedeutung der nach langem Ringen beschlossenen Hilfe sprechen. Die USA hätten „eine klare Botschaft an die Welt gesandt“, lobte er die Entscheidung im Kongress, den Gesetzentwurf.
„Wir stehen entschlossen für Demokratie und Freiheit und gegen Tyrannei und Unterdrückung.“
So werteten auch der demokratische Senatsführer Chuck Schumer und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell das Ergebnis. Die beiden hatten in seltener Einigkeit auf den Speaker Mike Johnson eingewirkt. Der republikanische Führer des Repräsentantenhauses riskierte sein Amt, als er am Samstag das Paket in einem komplizierten Manöver mit mehr Stimmen der Demokraten als aus seiner eigenen Partei beschließen ließ.
McConnell beschuldigte Isolationisten und Russlandfreunde – als die er etwa den ehemaligen Fox-Moderator Tucker Carlson oder die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene sieht – für die unnötigen Verzögerungen. Dies habe es schwieriger gemacht, „die russische Aktion zurückzuschlagen“. Dass sich am Ende mehr Senatoren auf die richtige Seite geschlagen hätten als bei einem früheren Anlauf, zeige, „dass wir die isolationistische Bewegung überwunden haben“.
Bei den Demokraten stimmten drei Senatoren gegen das Paket, weil sie nicht mit der bedingungslosen Militärhilfe für Israel einverstanden waren. Senator Mark Warner, der dem Geheimdienstausschuss vorsteht, geht davon aus, dass der Nachschub an die Ukraine „Ende der Woche auf dem Weg ist“. Darauf deuten auch die Aussagen von Pentagon-Sprecher Patrick Ryder hin. „Wir haben ein sehr robustes Logistik-Netzwerk, das uns erlaubt, das Material rasch zu bewegen.“Dies sei binnen Tagen möglich.
Die Soforthilfe für die ukrainischen Streitkräfte enthält dem Vernehmen nach Artillerie-Geschosse, Stinger-Schulter-Raketen, Panzerabwehrund gepanzerte Fahrzeuge. Die New York Times berichtet unter Berufung auf einen
Regierungsmitarbeiter, die vorbereiteten Lieferungen im Wert von einer Milliarde Dollar enthielten auch Munition für das HIMARS-System, das unter anderem ATACMS-Raketen verschießen kann.
Offen blieb, ob die USA dem Wunsch Kiews nachkommen und die ATACMS-Version mit der längeren Reichweite bis zu 300 Kilometern
liefern. Auch über die Lieferung eines weiteren Patriot-Abwehrsystems lagen zunächst keine Informationen vor.
Das Paket beinhaltet auch Hilfe für Taiwan und Maßnahmen gegen den chinesischen Mutterkonzern des Onlinenetzwerks Tiktok. Bytedance muss sich binnen eines Jahres von der Plattform trennen, da
Tiktok in den USA sonst verboten wird. Peking sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, das Netzwerk zu benutzen, um die 170 Millionen Nutzer in den USA auszuspionieren und zu beeinflussen. Ein Vorwurf, den Tiktok entschieden zurückweist. Das Unternehmen hat bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen.