Britischer Premier Sunak lobt Führungsrolle von Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premier Rishi Sunak haben mehr Zusammenarbeit ihrer Länder bei der Verteidigung angekündigt.
Rishi Sunak freut sich sehr, bei seinem „Freund Olaf“zu Gast zu sein. Das betont der englische Premierminister bei seinem Besuch im Kanzleramt am Mittwoch mit einem strahlenden Lächeln. Dafür hat er sich allerdings reichlich Zeit gelassen, bevor er die Reise nach Berlin schließlich antrat – fast auf den Tag genau anderthalb Jahre nach Amtsantritt.
Eigentlich hatte kaum noch jemand damit gerechnet, dass Sunak doch noch seinen Antrittsbesuch in Berlin absolviert. Hinter vorgehaltener Hand witzelten viele politische Beobachter in London angesichts des Umfragetiefs von Sunaks Konservativen, der britische Premierminister sei ja ohnehin nicht mehr lange im Amt, da lohne sich die Reise zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gar nicht mehr. Scholz empfing den Gast aus London mit militärischen Ehren im Hof des Bundeskanzleramts.
Sunak steht bei der Pressekonferenz dann interessanterweise vor der britischen und der europäischen Flagge. Das Königreich hat seit dem Austritt aus der EU mit vielen Problemen zu kämpfen, der Brexit ist in der Bevölkerung mittlerweile alles andere als populär. Sunaks Tory-Partei könnte laut Umfragen eine historische Niederlage bei der bevorstehenden Parlamentswahl ins Haus stehen, die noch vor Jahresende stattfinden soll. Nach Berlin trägt ihn aber ein gewisser Rückenwind. In der Nacht zum Dienstag billigte das Parlament nach langem Streit Sunaks umstrittenen Asylpakt mit Ruanda: Asylsuchende, die ohne gültige Papiere in Großbritannien eintreffen, sollen künftig umgehend in das ostafrikanische Land abgeschoben werden. Sie können dort Asyl beantragen, nach Großbritannien dürfen sie aber nicht mehr – ungeachtet ihrer Herkunft.
Beide Politiker sagen, sie hätten auch über Migration gesprochen. Scholz sagt es nicht öffentlich, aber er lehnt das britische Modell ab. Stattdessen verweist er auf die in der EU getroffenen Beschlüsse zur Sicherung der europäischen Außengrenzen.
Einig sind sich die beiden Regierungschefs beim Thema militärische Unterstützung. Scholz sagt, Deutschland und Großbritannien seien die größten Unterstützer der Ukraine in Europa. Zugleich sei es ein ermutigendes und notwendiges Signal, dass der US-Kongress nun die Gelder zur Unterstützung der Ukraine freigegeben habe. Dennoch müsse auch zur eigenen Sicherheit der europäische Pfeiler der Nato gestärkt werden. „Denn unsere europäische
Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung muss immer glaubwürdig sein.“
Sunak lobt die deutsche Unterstützung für die Ukraine. „Man kann die Tatsache nicht übersehen, dass Deutschland neben Großbritannien der wichtigste Unterstützer der Ukraine ist.“Auf die Frage nach der am Mittwoch bekräftigten Weigerung des Bundeskanzlers, Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern, geht Sunak nicht direkt ein, betont aber, jedes Land leiste einen unterschiedlichen Beitrag. Er hebt besonders Deutschlands Entscheidung hervor, ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem an die Ukraine zu liefern. Scholz habe dafür nichts als Lob verdient. Da lächelt der Kanzler kurz.