SPD-Politiker: AfD ist ein „Sicherheitsrisiko“für Deutschland
Der Bundestag debattiert über Vorwürfe der Einflussnahme aus Russland auf AfD-Politiker und die mögliche Spionage für China durch einen AfD-Mitarbeiter.
Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die mutmaßlichen Verbindungen von AfD-Politikern zu Russland und China debattiert. Anlass war die Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah, Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl, in dieser Woche. Dem Mitarbeiter wird vorgeworfen, für China spioniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit.
Schon bevor die Aktuelle Stunde überhaupt begonnen hatte warf das
Thema seinen Schatten voraus. Bei der Debatte um die „Bewertung der EU-Währungsunion“kam kaum ein Redner ohne einen Hinweis auf die Vorwürfe gegen die AfD aus. Die SPD-Abgeordnete Nezahat Baradari hielt der Rechtsaußen-Partei vor, Deutschland an „die höchstbietende Diktatur verhökern“zu wollen. Chantal Kopf (Grüne) sagte zu Beginn ihrer Verteidigung der Währungsunion: „Die AfD-Vertreter im Bundestag oder Europaparlament lassen sich vielleicht gerne in Rubel oder Renminbi bezahlen, wir haben hier in Deutschland aber den Euro.“
Neben den jüngsten Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft zu mutmaßlicher Spionage für China wird Mandatsträgern und Mitgliedern der Partei schon länger vorgeworfen, sich von Russland beeinflussen zu lassen.
Während der eigentlichen Debatte blieben die Abgeordneten deutlich. „Sie nennen sich Alternative für Deutschland, aber Sie meinen nicht unser Deutschland. Sie wollen einen autoritären und diktatorischen Staat errichten“, schleuderte etwa die CSU-Abgeordnete Mechthilde Wittmann der AfD entgegen. Ihr Kollege Philipp Amthor von der CDU führte das aus, die Demokratie sei bedroht, von außen durch Desinformationskampagnen durch Staaten wie China und Russland, von innen durch die AfD. Diese befänden sich in einer Wahlverwandschaft. „Es geht ihnen gegen eine offene Gesellschaft“, so der CDU-Politiker. Der SPD-Politiker Dirk Wiese bezeichnete die AfD als ein „Sicherheitsrisiko“für Deutschland und auch die anderen Fraktionen waren ähnlicher Ansicht.
Die AfD machte deutlich, dass sie weiterhin hinter ihren Mandatsträgern steht. Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter sah keine Fehler in seinen eigenen Reihen, sondern stellte seine Partei in ihrer üblichen Strategie als Opfer einer Kampagne dar, die ihr vor der Europawahl im Juni schaden solle.
Innenministerin
Nancy (SPD) wies das deutlich zurück, Ermittlungsbehörden und Gerichte hätten über den Zeitpunkt der Verhaftung des mutmaßlichen Spions entschieden, unabhängig von der Politik. So werde das in einem Rechtsstaat gemacht und das sei der Unterschied zu China und Russland, zu deren Handlangern sich die AfD offenbar mache. „Das scheinen Sie nicht verinnerlicht zu haben“, so Faeser.