Scholz will mehr Staaten an Klima-Hilfen für Ärmere beteiligen
Die nächste Weltklimakonferenz, die COP29, wird im November in Aserbaidschan abgehalten. In Berlin kamen 40 Staaten zur Vorbereitung zusammen.
Als Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew beim Petersberger Klimadialog zum Publikum sprach, ging er zunächst in den Verteidigungsmodus: „Es ist nicht unsere Schuld, dass wir Öl- und Gasvorkommen haben“, sagte er am Freitag im Auswärtigen Amt. Die Bodenschätze seien ein „Geschenk Gottes“, fügte er dann hinzu. Tatsächlich haben die fossilen Brennstoffe den Staat am Kaspischen Meer kulturell derart geprägt, dass es auch als „Land des Feuers“bekannt ist. Und laut Alijew wird aserbaidschanisches Erdöl und Erdgas „noch jahrelang gebraucht“. So weist er darauf hin, dass etwa die
Europäer mehr Gas benötigten.
Aserbaidschan richtet im November die nächste Weltklimakonferenz aus, die im Fachjargon COP29 genannt wird. Der Staatschef sah darin keinen Widerspruch. „Vor allem Länder mit reichen Vorkommen von Öl und Gas sollten an vorderster Front derjenigen sein, die das Thema Klimawandel angehen“, betonte er.
Am Donnerstag und Freitag loteten die Vertreterinnen und Vertreter aus rund 40 Staaten in Berlin aus, was möglich ist, um die globale Energiewende zu beschleunigen. Deutschland geht beim Petersberger Klimadialog häufig mit neuen Ambitionen voran, um andere mitzuziehen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlug etwa vor einem Jahr als Ziel zum globalen Ausbau der erneuerbaren Energien eine Verdreifachung des Zubaus bis 2030 vor – und das wurde dann auch später von der Weltklimakonferenz beschlossen.
Diesmal aber nahm Scholz – ohne sie konkret zu benennen – besonders große Emittenten in die Pflicht: „Länder, die in großem Umfang zu Emissionen beitragen, müssen auch zur öffentlichen Klimafinanzierung beitragen, wenn sie dazu ökonomisch in der Lage sind“, sagte er. Dieser Vorstoß richtete sich offensichtlich besonders auf China, aber auch auf reiche Golfstaaten. Zugleich warb der Kanzler für die stärkere Mobilisierung von privatem Kapital: „Öffentliche Gelder allein, noch dazu von einer überschaubaren Gruppe von Ländern, werden nicht ausreichen.“Schätzungen zufolge werden bis 2030 etwa 2,4 Billionen Dollar jährlich für Klimaschutz und Energiewende in Entwicklungsund Schwellenländern benötigt.
Scholz bekannte sich zwar auch zur finanziellen Verantwortung der Industrieländer. Allerdings bekräftigte er anders als Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Vortag nicht, dass der Bund für die internationale Klimafinanzierung auch 2025 sechs Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird. Der Klimaexperte der Hilfsorganisation Oxfam, Jan Kowalzig, befürchtete daher, „dass sein Einsatz für die Zusage gegenüber den Sparplänen des Finanzministers in den kommenden Wochen womöglich wenig kraftvoll wird“. Die Klimaexpertin des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“, Sabine Minninger, äußerte sich gegenüber unserer Redaktion enttäuscht von der Rede. Die Chance, neue und ambitionierte Ankündigungen zu machen, habe der Kanzler vertan, sagte sie.
Ausgerichtet wird die COP29 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku, die auch als „Stadt des Windes“bekannt ist. Präsident Alijew wies bei seiner Rede im Auswärtigen Amt auf die Bemühungen seines Landes hin, aus Wind- und Sonnenenergie mehr Ökostrom zu erzeugen. Er betonte: „Der Wind hat in Baku oft für Ärger gesorgt, jetzt schafft der Wind Elektrizität.“