Linke will Aus für private Krankenversicherung
Die Linke will das Gesundheitssystem in Deutschland grundlegend reformieren und dabei auch die privaten Krankenversicherungen abschaffen. Wie die Linke in einem Positionspapier fordert, das unserer Redaktion vorliegt, soll die bislang strikte Trennung von ambulanter Versorgung durch Einzelpraxen und stationärer Versorgung in Krankenhäusern aufgehoben und durch ein integriertes ambulant-stationäres System ersetzt werden. Zur Finanzierung der Reform soll die Vermögensteuer wiedereingeführt werden, damit die Schließung weiterer Krankenhäuser und Stationen vermieden werde. Über das Reformvorhaben wollen die Spitzen von Partei und der Linken-Gruppe im Bundestag an diesem Sonntag in Templin beraten. Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, fordert derweil ein Gewinnverbot im Gesundheitssektor: „Es braucht ein Gewinnverbot im Gesundheitswesen. Krankenhäuser und Pflegeheime sollten keine Gewinne für Aktionäre ausschütten. Das Geld wird für Investitionen in Gesundheit und gute Pflege gebraucht.“
Die Linke setzt sich weiter dafür ein, die private Krankenvollversicherung abzuschaffen und in die gesetzliche Krankenversicherung zu überführen. „Mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze könnten die Beiträge für niedrige und mittlere Einkommen bis etwa 6300 Euro brutto monatlich gesenkt und zugleich die Leistungen verbessert werden“, heißt es in dem Positionspapier. Zur Finanzierung der Gesundheitsreform und den damit verbundenen Investitionskosten für die Länder fordert die Linke, die Vermögensteuer wiedereinzuführen, die wiederum in die Kassen der Länder fließt. Das bisherige System der Fallpauschalen soll komplett abgeschafft werden.