Frau Paus und die Qual mit der Kindergrundsicherung
Der Entwurf zur Kindergrundsicherung steckt seit Herbst im Bundestag fest. Das hat etwas mit Komplexität, Macht und der Ministerin zu tun.
Wie nur aus der Defensive in die Offensive kommen? Zum Beispiel mit der Farbe Pink. Bei ihrem Auftritt in einer Berliner Schule trägt die Bundesfamilienministerin die umstrittene Version unter den Trikots der deutschen Nationalmannschaft für die diesjährige Europameisterschaft. Im pink-lila Dress tritt sie in der Turnhalle der Schule an der Jungfernheide vor die Jugendlichen, um mit ihnen über Europa und den Fußball zu sprechen. Hinter ihr aufgestellt ist zu diesem Anlass der OriginalEM-Pokal. Sie hätten doch sicherlich die „wunderbare“Diskussion um die Trikots mitbekommen, fragt Lisa Paus die Jugendlichen ironisch mit Blick auf die Aufregung über die „Barbie“-Farbe der Fußballkleidung. Sie finde das super, sagt die Ministerin. „Vor allem finde ich, Pink kann auch einfach jeder tragen, oder?“Die Schülerinnen und Schüler antworten mit tosendem Applaus.
Es ist einer der angenehmeren Termine im Arbeitsalltag der GrünenPolitikerin. Das pink-lila Fußballtrikot soll wohl auch für ihren Kampf gegen traditionelle Geschlechterrollen stehen, den sie hartnäckig und gegen konservativen Widerstand vorantreibt. Mit keinem Wort erwähnt sie aber ein anderes Thema, das zwar das Prestigeprojekt ihrer Partei, aber kaum noch umzusetzen ist: die Kindergrundsicherung. Darin sollen Kindergeld, der Kinderzuschlag
für einkommensarme Familien sowie Sozialleistungen für Kinder gebündelt werden. Für Paus ist es die „Antwort auf Kinderarmut“in Deutschland. Die Ministerin will einen Paradigmenwechsel und, wie sie sagt, „von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld des Staates kommen“. Mehr als fünf Millionen Kinder und Jugendliche sollen erreicht werden.
Man könnte meinen, das sei eine dankbare Aufgabe. Denn wer ist schon so herzlos und will Kindern nicht aus der Armut helfen? Doch weil Paus eher ungeschickt agiert, stößt sie auf massiven Gegenwind bei der FDP, aber auch auf Skepsis in der SPD. Selbst in den Reihen der Grünen und im eigenen Ministerium herrscht inzwischen Ratlosigkeit.
Wie konnte das passieren? Zunächst hat Paus die umfassende sozialpolitische Reform nicht von Anfang an begleitet, sondern geerbt: Denn das Amt der zuständigen Ministerin hatte zunächst Parteikollegin Anne Spiegel inne, die nach nur vier Monaten wegen Fehlern im Umgang mit der Hochwasserkatastrophe
im Ahrtal zurücktreten musste. Lisa Paus trat somit als mindestens zweite Wahl an die Spitze eines Hauses, das Altkanzler Gerhard Schröder einst als „Gedöns“-Ministerium abgetan hat. Die Diplom-Volkswirtin hatte sich zuvor als langjährige Obfrau im Bundestags-Finanzausschuss parteiübergreifend Respekt erarbeitet. Doch ist es das eine, mit Zahlen umgehen und hart verhandeln zu können. Ein Haus zu führen, Autorität auszustrahlen, klare Linien vorzugeben und diese zu kommunizieren, sind andere Eigenschaften und Fertigkeiten, die Paus in dieser Rolle braucht – und die ihr augenscheinlich fehlen.
Nachdem sie sich monatelang nicht durchsetzen kann, kommt es Mitte August 2023 zum öffentlichen Eklat, als Paus im Kabinett einen Gesetzentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert, der Steuererleichterungen für Unternehmen enthält. Zwei Wochen später einigt sich die Ampel schließlich auf die Sozialreform, Ende September folgt ein Kabinettsbeschluss, im November befasst sich der Bundestag erstmals mit dem Gesetzentwurf.
Seither kommt das Regelwerk nicht weiter voran. Als die Ministerin erneut einen Personalaufwuchs um 5000 Stellen mit einer „Bringschuld des Staates“begründet, bricht der alte Streit wieder mit voller Wucht aus – und selbst einstige Verbündete der Ministerin sind über das Vorgehen von Paus irritiert.