Beim Wohnungsbau muss die SPD die Bremsen lösen

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ist nicht gerade dafür bekannt, sich in den Vordergrund zu drängen, oder wie andere Kabinettskollegen reihenweise Videos auf Internetplattformen wie Instagram hochzuladen. Sie will lieber als eine Politikerin gesehen werden, die effizient und wirksam Probleme löst. Doch von denen gibt es in ihrem Zuständigkeitsbereich nach wie vor sehr viele und durchschlagende Erfolge blieben zuletzt die Ausnahme.

Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Wohnungsbau für das vergangene Jahr zeigen das. Mit 295 000 statt den einst angepeilten 400 000 neuen Wohnungen ist das Ziel der Bundesregierung wieder einmal deutlich verfehlt worden. Nun mag die Regierung darauf verweisen, dass dies ja nur ein Rückgang um 0,3 Prozent (900 Stück) gegenüber dem Vorjahr bedeutet und dass dies angesichts der vielen Krisen doch kein schlechter Wert ist.

Doch ein Grund für Erleichterung oder gar zum Feiern ist die neue Statistik wahrlich nicht. Denn unterm Strich verharrt der Wohnungsmarkt in sehr vielen Städten und Gemeinden Deutschlands in einer tiefen Krise. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum für immer breitere Gesellschaftsschichten – längst nicht mehr nur für die Geringverdiener, die es schon seit sehr vielen Jahren in Ballungsräumen extrem schwer haben. Und viel deutet darauf hin, dass die Lage sich in den kommenden Jahren noch verschärfen könnte. Denn die im vergangenen Jahr fertiggestellten Wohnungen sind zu einem Großteil vor der Zeit der jüngsten Preis- und Zinssprünge beantragt, finanziert und begonnen worden zu bauen. Da hilft es wenig, dass die Zahlen für den sozialen Wohnungsbau in einigen Regionen zarte Aufwärtsbewegungen verzeichnen.

Es reicht schlicht nicht, was zuletzt gebaut wurde und was derzeit an neuem Wohnraum entsteht. Und es liegt maßgeblich in der Verantwortung der Bundesregierung, weiterhin bestehende Widerstände abzubauen. Dass dies in mehr als zwei Jahren Ampel-Wirken kaum gelungen ist, liegt wahrlich nicht an fehlenden Instagram-Videos der Ministerin. Es liegt aber daran, dass Geywitz` Vorhaben in der Ampel-Koalition mitunter an andere, völlig sachfremde Themen gekoppelt wurden, um Deals zu machen. Das monatelange und aus SPD-Sicht noch immer nicht abgeschlossene Ringen um ein neues Mietrecht oder Vereinfachungen der Baugesetze sind Beispiele dafür. Ein solches Vorgehen kann die einzelnen Gesetze bremsen, was enormen politischen Sprengstoff birgt.

Es wird aber vor allem der Kanzlerpartei SPD schaden, wenn es beim Bauen in den nächsten Jahren bergab statt bergauf geht. Olaf Scholz ist aus gutem Grund mit dem Versprechen angetreten, sich als Kanzler um den grassierenden Wohnungsmangel zu kümmern.

Immerhin hat die Ampel – anders als die Vorgängerregierung – eine eigene Bauministerin. Jetzt ist es an Scholz, Geywitz und der SPD, innerhalb der Ampel, gegenüber den Ländern und auch auf europäischer Ebene die Bremsen zu lösen. Denn bei chronischem Wohnungsmangel gerät der soziale Frieden in Gefahr. Und das kann niemand wollen.