Jagdrecht bleibt strittig
Grüne und CDU sehen sich in Koalitionsverhandlungen dennoch auf Kurs
gierungspartnern gibt. Dazu zählt der Konflikt um das Jagdgesetz. Den sollen der grüne Agrarminister Alexander Bonde und Peter Hauk, CDUBezirkschef für Nordbaden und ei- ner der Amtsvorgänger von Bonde, lösen. „Wir haben sie beauftragt, diesen Dissens zu beseitigen. Sie sollen sich zusammensetzen, bis weißer Rauch aufsteigt“, sagte Kretschmann.
Grüne und SPD hatten das Jagdrecht in den vergangenen Jahren überarbeitet. Die CDU will diese Änderungen zum Teil rückgängig machen. Unter anderem soll das Fütterungsverbot für Wildtiere fallen. Außerdem soll die Einteilung der Tiere in jagbare und geschützte Arten verändert werden – etwa für Biber, die in einigen Regionen nach Auffassung der Christdemokraten große Schäden anrichten. Nationalpark steht nicht infrage Die CDU signalisierte indes, den unter Grün-Rot geschaffenen Nationalpark Schwarzwald nicht grundsätzlich infrage zu stellen. „Wir stehen für die Schlachten von gestern und vorgestern nicht zur Verfügung“, sagte Strobl.
Heftig umstritten bleibt dagegen die Finanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21. Die Grünen lehnen es ab, Mehrkosten aus dem Landeshaushalt zu zahlen, die CDU will sich die Möglichkeit offenhalten. Den Streit werden kommende Woche die Verhandlungsführer beilegen müssen.
Über den gefundene Kompromissen schwebt indes die Frage, ob sie bezahlbar sind: Projekte, die mehr als einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag kosten, landen auf einer nicht-öffentlichen Liste. Welche dieser Maßnahmen umgesetzt werden, wollen Grüne und CDU ab Montag aushandeln. Weitere Artikel und Grafiken zu den Landtagswahlen finden Sie unter schwaebische.de/ltwbw