TTIP im Mittelpunkt

Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP spielt beim Obama- Besuch eine große Rolle. Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin hat bei der Diskussion über die transatlantische Partnerschaft im Bundestag bereits zur Anti- TTIPDemo nach Hannover aufgerufen. Nur ein fairer Handel sei ein freier Handel, Umweltstandards dürften nicht gesenkt werden, sagt Trittin. Laut Veranstaltern ( 130 Organisationen wie Umwelt- und Verbraucherschutzverbände, Gewerkschaften, kirchliche Organisationen) werden zu dieser Demonstration am Samstag Zehntausende Menschen in Hannover erwartet. Für Politiker wie Peer Steinbrück ( SPD) gibt es allerdings gute Gründe für TTIP: Das Eintreten für Leitplanken im weltweiten Handel, denn wer sonst solle die globalen Spielregeln setzen, fragte Peer Steinbrück im Bundestag und erinnerte daran, dass die aktuelle Debatte in der Stahlindustrie ein Indiz dafür sei, was es bedeute, wenn andere Länder die Leitplanken setzen. Außerdem machte er auf den strategischen Stellenwert von TTIP für die transatlantischen Beziehungen aufmerksam. „ Die Revitalisierung der transatlantischen Beziehungen ist ein beständiges Interesse Deutschlands", so Steinbrück. Die EU und die USA verhandeln bereits seit Juli 2013 über eine „ Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“( TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen würde auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum entstehen, so erhoffen es sich die Befürworter. Bereits ausverhandelt ist das Abkommen Ceta („ Comprehensive Economic and Trade Agreement“) zwischen Europa und Kanada. Es gilt als Blaupause für TTIP. ( sal/ dpa)