Keine weitere Ausweitung der Geldflut
EZB hält Leitzins auf null Prozent und wehrt sich gegen Kritik aus Deutschland
FRANKFURT (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hält trotz teils harscher Kritik aus Deutschland an ihrer ultralockeren Geldpolitik fest. Auch nach der jüngsten Verschärfung ihres Anti-Krisen-Kurses halten sich die Währungshüter die Tür für weitere Schritte offen. EZBPräsident Mario Draghi sagte in Frankfurt, falls notwendig, werde die Notenbank im Rahmen ihres Mandats alle Instrumente im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche einsetzen. Draghi betont Unabhängigkeit Draghi verwahrte sich gegen teils massive Kritik aus Deutschland. „Wir haben den Auftrag, Preisstabilität für die gesamte Eurozone zu wahren, nicht nur für Deutschland“, sagte der Notenbank-Präsident. „Dieses Mandat ist in den europäischen Verträgen festgelegt. Wir befolgen europäisches Recht, wir sind unabhängig.“Unionspolitiker hatten der Notenbank vorgeworfen, sie enteigne mit Geldflut und Nullzins-Politik die Sparer in Deutschland. Draghi betonte, alle Mitglieder des EZB-Rates seien sich einig, dass die Unabhän- gigkeit der Notenbank verteidigt werden müsse und dass die gegenwärtige Geldpolitik angemessen sei, um die EZB-Ziele zu erreichen: „Geldpolitik war die einzige Politik in den vergangenen vier Jahren, die das Wachstum unterstützt hat.“
Zunächst verschärfte die EZB ihren Kurs aber nicht weiter. Der EZBRat beließ den Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld leihen können, auf dem Rekord- tief von null Prozent. Der Strafzins für Geld, das Finanzinstitute über Nacht bei der Notenbank parken, beträgt weiterhin 0,4 Prozent.
Erst im März hatten die Währungshüter ihren Kurs im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche massiv verschärft und den Leitzins auf null Prozent gesenkt. Das vor allem in Deutschland umstrittene milliardenschwere Programm zum Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren wurde ausgeweitet. Die Notenbank kauft seit April Papiere im Volumen von 80 Milliarden Euro monatlich, zuvor waren es 60 Milliarden Euro. Das Programm läuft bis mindestens März 2017. Zugleich brummte die EZB Banken höhere Strafzinsen auf. Zudem gibt es ab Sommer neue billige Langfristkredite für Geldhäuser.
Mit diesem Maßnahmenbündel will die EZB die Kreditvergabe im Euroraum ankurbeln und so Konjunktur und Inflation anschieben. Bislang kommt das billige Zentralbankgeld nicht im gewünschten Maß in der Wirtschaft an. Die Wirtschaft im Euroraum erholt sich nur schleppend, die Inflation ist im Keller.