Kanzlerin bereut Aussage
Umgang mit Böhmermann-Gedicht ärgert Merkel
BERLIN (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Fehler beim Umgang mit dem umstrittenen Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingestanden. Sie ärgere sich darüber, das Gedicht „bewusst verletzend“genannt zu haben, sagte Merkel am Freitag. Die Entscheidung zur Ermächtigung der Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung Böhmermanns sei aber richtig gewesen, sagte Merkel, die am Wochenende in die Türkei reist und dort Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Syrien besucht.
Bund und Länder wollen sich indes bis Ende Mai auf eine Lastenteilung bei den Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen verständigen. Das kündigte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder an. Der Bund werde die Forderung der Länder nach Übernahme der Hälfte der Kosten bewerten.
BERLIN (dpa) - Zur Überprüfung des EU-Pakts mit Ankara besucht Kanzlerin Angela Merkel heute mit Brüsseler Spitzenpolitikern Flüchtlinge im südosttürkischen Grenzgebiet zu Syrien. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: „Die ersten Schritte weisen in die richtige Richtung (…), es bleibt aber weiterhin viel zu tun.“
Am Nachmittag kommt Merkel gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans in der Provinz Gaziantep mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zusammen. Zu viert besuchen sie das nahegelegene Flüchtlingslager Nizip, nehmen an der Eröffnung eines aus EU-Mitteln finanzierten Projekts für Kinder und Familien in Gaziantep-Stadt teil und treten in der dortigen Universität vor die Presse.
Die Provinz Gaziantep gehört zu den Regionen mit den meisten syrischen Flüchtlingen in der Türkei. Das Auswärtige Amt rät von Reisen dorthin ab. In der Region agiert die Terrormiliz IS.
Auf Fragen, ob die Affäre um das umstrittene Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Thema sein werde, sagte Seibert, im Mittelpunkt des halbtägigen Aufenthaltes stehe die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens. Er betonte: „Natürlich haben Themen der demokratischen Entwicklung, der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei immer ihre Bedeutung.“
Der Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, warf Merkel im Magazin „Der Spiegel“vor, zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu schweigen.