Landtagspräsident hat künftig nur noch einen Vize

AfD protestiert gegen Absprache der anderen Parteien

Für die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen hat sich die CDU erfahrene Berater geholt. Bernhard Bauer (links) und Julian Würtenberger (Fotos: dpa) sollen die Christdemokraten bei „Ablauf und Inhalt“der Koalitionsgespräche unterstützen. Das bestätigte ein CDU-Sprecher der „Schwäbischen Zeitung“. Als Grund nennt er die Erfahrung der beiden, speziell in der Landespolitik. Bauer war unter anderem Ministerialdirektor unter Tanja Gönner (CDU) im Verkehrs- und Umweltministerium, Würtenberger hatte dieses Amt im Landeswissenschaftsministerium inne. Nach der Übernahme der grün-roten Landesregierung wurden beide 2012 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Würtenberger war damals Regierungspräsident des Regierungspräsidiums Freiburg. Seit 2013 ist Würtenberger Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium. (kab) STUTTGART (lsw) - Nach der Einigung der bisher im Landtag vertretenen Fraktionen auf nur einen Stellvertreter des Landtagspräsidenten hat die AfD Protest angekündigt. Es sei verwerflich und undemokratisch, dass damit der Anspruch der AfD auf den Posten eines zweiten Stellvertreters ausgehebelt werde, sagte Fraktionsvize Emil Sänze der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden uns im Landtag dagegen wehren.“

Nach einem ungeschriebenen Gesetz des Landtags hätte die AfD als drittstärkste Fraktion den zweiten Vizepräsidentenposten erhalten. Grüne, CDU, SPD und FDP hatten sich aber darauf verständigt, das Stellvertreter-Duo zu halbieren – mit der Folge, dass die AfD nicht zum Zuge kommt. In der Geschäftsordnung des Landtags gibt es keine Regelung zur Frage der Stellvertreterposten.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke betonte: „Die jetzige gemeinsame Entscheidung sollte nicht nur die Diskussion über die Frage beenden, ob der AfD ein Vizepräsident zugebilligt wird oder nicht, sondern wird auch den Steuerzahler entlasten.“

Die Einigung kam zustande, weil sich die SPD-Fraktion, die mit Blick auf den Arbeitsaufwand zunächst auf der bisherigen Zahl von zwei Vizeposten beharrte, sich den anderen Fraktionen angeschlossen hatte. Die SPD begründete ihr Einlenken am Freitag damit, dass die Einigung der Fraktionen ein hohes parlamentarisches Gut sei. Die Partei hätte lieber eine Kampfkandidatur gesehen, bei der ihr Bewerber gegen einen AfDPolitiker angetreten wäre.

Die Landtagsspitze wird am 11. Mai in der konstituierenden Sitzung des Parlaments gewählt.