Krisen schweißen zusammen

alu Dreyer lacht über das ganze Gesicht. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hat nach gut drei Wochen ihr Ziel erreicht: Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen steht – die erste an Rhein und Mosel, die erste in Deutschland auf Länderebene seit dem Scheitern in Bremen vor 21 Jahren. „Wir beschreiten mit diesem Bündnis in Rheinland-Pfalz natürlich einen ganz neuen Weg“, sagt Dreyer am Freitag, als alle drei Seiten in Mainz den Entwurf für den Koalitionsvertrag vorstellen. Und das aus mehreren Gründen: Denn auch wenn es schon in Bremen und Brandenburg solche Bündnisse gab, sind die politischen Rahmenbedingungen inzwischen völlig anders.

Die rot-gelb-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz ist für die Partner eine Option, um gemeinsam mehrheitsfähig zu bleiben als Koalition der breiten Mitte gegen das Erstarken der rechtskonservativen AfD. Das Bündnis ermöglicht der SPD, weiter mit den Grünen unter erschwerten Bedingungen zu regieren. Und es eröffnet der FDP erstmals wieder eine Machtoption in einem Bundesland. Jetzt müssen noch die Parteitage zustimmen.

Die FDP musste sich wie die Grünen zu vielen Kompromissen durchringen, damit das Bündnis möglich wurde. Wenn man die Wahlprogramme beider Parteien nebeneinander legt, kann man die Schnittmengen zählen. Doch Krisen schweißen zusammen: Angespannte Haushaltslage, Flüchtlingskrise, Rechtsruck bei der Wahl. Kein Modell für den Bund Die Liberalen im Bund warnen bereits, in der Ampel ein Modell für alle Länder zu sehen. FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich aber zufrieden. Das Ergebnis sehe „weniger nach Ampel aus, sondern nach einer Neuauflage von Rot-Gelb“. Das will der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing vermeiden. Der ehemalige Bundestags-Fraktionsvize hat schon vor der Landtagswahl deutlich gemacht, dass er keine Ampel-Koalition eingehen würde, wenn sie zu einer Fortsetzung der rot-grünen Politik führt. Am Freitag sagt er: „Wir gehen da nicht in irgendein Zweckbündnis, sondern wir gehen nur in ein Bündnis, wenn wir es wollen.“

Alle drei Seiten haben sich geeinigt – auch in den für beide Parteien schwierigen Feldern Verkehr und Energie. Mehr Geld soll in Straßen fließen, doch Erhalt geht vor Neubau. Die Energiewende mit mehr Windrädern ist weiter das Ziel – doch das Land redet stärker bei der Planung mit. So können sich beide kleinen Partner wiederfinden. Und die SPD. Dafür, dass die Waage nicht schief hängt, hat auch Dreyer gesorgt. Denn damit die Koalition bei einer Mehrheit von 52 zu 49 die Wahlperiode durchhalten kann, ist Gleichgewicht gefragt.

Menschlich hat es gut funktioniert im Verhandlungsmarathon. Als die drei Parteien mit ihren Verhandlungen starteten, hat es geregnet. Anders, als sie fertig wurden: „Blauer Himmel und Sonnenschein, das haben wir als gutes Omen gewertet“, sagt Malu Dreyer. (dpa)