Ruf nach Gesetz für sozialere Textilproduktion
Rana-Plaza-Katastrophe jährt sich zum dritten Mal – Kritiker fordern Firmenpflichten
BERLIN - Am Sonntag, dem 24. April, jährt sich die Katastrophe zum dritten Mal. Beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza 2013 starben über 1100 Menschen, über 2400 wurden verletzt. Der Unfall zeigte, wie gefährlich die Arbeitsbedingungen in der Textilproduktion waren und oft noch sind. Unternehmen wie H&M, KiK, Aldi oder Primark gerieten unter Druck. Doch noch immer hat die Bundesregierung keine gemeinsame Antwort gefunden, wie sie die Zustände in den Zulieferfirmen der Bekleidungskonzerne verbessern will.
Für Fortschritte sorgen soll auch der „nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“, an dem die Bundesregierung arbeitet. Im Mai sei der Beschluss des Kabinetts zu erwarten, heißt es aus dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Regelmäßige Kontrollen der Gebäudesicherheit, ausreichende Notausgänge, wirksamer Brandschutz, Einhaltung der Maximalarbeitszeit, existenzsichernde Löhne – solche Standards sollen die Textilkonzerne, die in Deutschland verkaufen, künftig einhalten.
Die Frage ist jedoch, ob die Regierung die Firmen nur auffordert, das zu tun, oder ob sie sie mit einem Gesetz zwingt. Christoph Strässer (SPD), der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, sagt: „Der Aktionsplan muss verbindliche Regeln für die Sorgfaltspflichten der Unternehmen enthalten. Außerdem brauchen wir die Option eines Gesetzes.“Währenddessen sperrt sich das Wirtschaftsministerium gegen zu harte Vorschriften.
Die Organisationen Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam, die sich für die Beschäftigten der Zulieferfabriken einsetzen, halten die Linie der Regierung für insgesamt zu weich. Sie fordern die Bundesregierung auf, sofort ein Gesetz zu machen. „Die Erfahrung hat gezeigt: freiwillige Sozialund Umweltstandards reichen nicht aus“, sagt Cornelia FüllkrugWeitzel, die Präsidentin von Brot für die Welt. „Die meisten Unternehmen werden erst dann wirklich aktiv, wenn man sie rechtlich dazu verpflichtet.“Die Organisationen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Deutschland ansässige Unternehmen erstmals verpflichten würde, wesentliche menschenrechtliche Risiken in ihren Auslandsgeschäften zu prüfen und ihnen vorzubeugen.
Unabhängig von der Debatte über den Aktionsplan hat der Rana-PlazaSchock aber einige Fortschritte ausgelöst. So organisierte CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller das Textilbündnis, dem mittlerweile 180 Organisationen und Unternehmen beigetreten sind – auch einige große der Branche wie Adidas und Puma. Sie einigten sich darauf, existenzsichernde Löhne in den Zulieferfabriken zu zahlen. Einen Zeitplan gibt es dafür freilich nicht. Trotzdem macht auch die Kampagne für Saubere Kleidung im Textilbündnis mit.