CDU nennt Burka frauenverachtend
Minister streben aber kein Komplettverbot an – „Berliner Erklärung“zu innerer Sicherheit
BERLIN - Nein zur Vollverschleierung in Behörden und hinter dem Steuer, aber kein kompletter Bann: Mit der Einigung auf ein „Burka-Verbot light“haben die Unions-Innenminister ihren Streit über den „Käfig aus Stoff“– so die Worte von Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel – beigelegt. Von der SPD kommt Zustimmung, die Grünen nennen den Vorstoß „schäbig“. In der „Berliner Erklärung“der Unions-Innenminister werden noch weitere Forderungen aufgestellt – ein Überblick:
„Burka-Verbot light“: Berlins Innensenator Henkel und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier sind mit ihrem Ruf nach einem Komplettverbot der Burka abgeblitzt. In der „Berliner Erklärung“wird die Vollverschleierung gleichwohl wegen ihrer „frauenverachtenden Symbolik“, und weil sie ein „Integrationshemmnis“sei, strikt abgelehnt. Gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollen die Länderminister die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit Burka und Niqab von vielen Orten verschwinden: Aus dem öffentlichen Dienst, aus Kitas, Schulen und Hochschulen, auf Meldeund Standesämtern, vor Gericht, bei Demonstrationen und hinter dem Steuer. Wer sich dennoch voll verschleiert, soll ein Bußgeld zahlen. „Die Debatte um ein Burka-Verbot hat sich gelohnt“, befand Henkel am Freitag. „Unser Land muss wiedererkennbar bleiben.“Niedersachsens sozialdemokratischer Innenminister Boris Pistorius zeigte sich offen für Gespräche über ein Teilverbot.
Doppelte Staatsbürgerschaft: Auch die Rücknahme der Doppelpass-Regeln wurde aus dem Entwurf der „Berliner Erklärung“gestrichen. Allerdings soll bis 2019 überprüft werden, „wie sich die Ausnahmeregelung auf die Integration der betroffenen Personen auswirkt“.
Die SPD ist strikt gegen eine Rücknahme der Regeln. Noch offen ist, ob sich die Partei auch bei dem Vorstoß querstellt, deutschen Dschihadisten mit zwei Pässen, die sich Terrormilizen im Ausland anschließen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen.
Stärkung der Sicherheitskräfte: Nach dem Personalabbau in den zurückliegenden Jahren soll der Fehler mit Hochdruck korrigiert werden. In der „Berliner Erklärung“werden 15 000 zusätzliche Polizisten bis zum Jahr 2020 verlangt. Auch bei Bewaffnung, Ausstattung und technischem Know-how soll nachgebessert werden. Damit greifen die Unions-Innenminister eine Forderung auf, die die Sozialdemokraten schon lange stellen.
Bundeswehreinsatz im Innern: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drängt seit Wochen auf mehr Einsatzmöglichkeiten der Truppe im Innern und erhält jetzt Unterstützung der Unions-Innenminister. „Wir wollen den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Abwehr terroristischer Gefahren über die bereits bestehenden Einsatzmöglichkeiten hinaus erleichtern“, heißt es in der „Berliner Erklärung“. Die Chance für das Anliegen tendiert auf absehbare Zeit gegen null, weil die SPD dies kategorisch ablehnt.
Von den Grünen kommt Fundamentalkritik an dem Forderungskatalog der Unions-Innenminister. Sie offenbarten eine „antiquierte Geisteshaltung“, sagte Parteichefin Simone Peter. Migranten würden unter Generalverdacht gestellt.