Schuldenfreier Start mit Schönheitsfehlern

Minister von Grünen und CDU einigen sich auf Entwurf für den Haushalt 2017

STUTTGART - Der erste Haushaltsplan von Grünen und CDU steht. Die Ministerrunde der grün-schwarzen Regierung hat den Entwurf von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart beschlossen, ab Dezember debattiert der Landtag darüber. Er muss den Etat noch verabschieden. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Wie viel Geld gibt das Land aus? Die Regierung plant Ausgaben von 48 Milliarden Euro. Das ist eine Milliarde mehr als im Vorjahr und neun Milliarden Euro mehr als 2009.

Wie hoch sind die Schulden? Das Land hat aktuell rund 47 Milliarden Euro Schulden. Neue Kredite nimmt die Landesregierung 2017 nicht auf. Sie wird aber keine Schulden bei Banken tilgen. Nach geltendem Recht müsste sie dies tun, wenn die Steuereinnahmen deutlich höher ausfallen als erwartet. Das wäre 2017 der Fall. Deshalb ändert GrünSchwarz die Regeln.

Was soll das bringen? Derzeit zahlt das Land wenig Zinsen für Kredite. Aus Sicht der Finanzministerin ist es daher sinnvoller, Geld zum Beispiel in marode Straßen und Brücken zu investieren, als Schulden zu tilgen. Damit würde man Lasten verringern, die sonst in Zukunft viel Geld kosten. Deshalb plant das Land, 123 Millionen Euro in Sanierungen zu stecken, weitere 123 Millionen fließen, um Verluste aus dem Kauf der EnBW-Aktien auszugleichen.

Wer bekommt wie viel Geld? Ab 2017 dürfen die Ministerien zusammen 150 Millionen Euro pro Jahr mehr ausgeben als bisher. Davon gehen knapp 45,9 Millionen ans Kultusministerium, rund 36,5 Millionen ans Innenministerium, 15 Millionen ans Justiz- und 14 ans Umweltministerium. Das Geld fließt unter anderem in rund 770 neue Lehrerstellen, 381 Jobs bei der Polizei, 162 in Gerichten und Gefängnissen. Der Natur- und Klimaschutz wird gestärkt, zum Beispiel wird der Erhalt von Mooren ebenso gefördert wie der Nationalpark Schwarzwald. Außerdem leistet die Landesregierung einmalige Zuschüsse, etwa für den Breitbandausbau mit 43 Millionen Euro oder die E-Mobilität mit acht Millionen Euro.

Wie viel wird gespart – und wo? 800 Millionen Euro pro Jahr: Dieses Sparziel hatten sich Grüne und CDU gesetzt. 370 Millionen Euro davon sparen die Ministerien gemeinsam ein. Der größten Beitrag kommt nicht durch Kürzungen bei Personal oder Programmen zustande, sondern, weil weniger Zinsen für Kredite anfallen und in Gebäuden Energie gespart wird (in der Grafik unter „Allgemeine Finanzverwaltung“). Die Kommunen sollen 300 Millionen Euro weniger bekommen, die Verhandlungen darüber laufen. Ansonsten spart das Land unter anderem durch wegfallende Stellen. Weil die Experten 2017 mit 50 Prozent weniger Flüchtlingen rechnen als im Vorjahr, dürfte noch eine Milliarde Euro weniger fällig werden als geplant.

Wer steht unterm Strich wie da? Stellt man Sparbeträge und Zusatzausgaben gegenüber, bekommt etwa das Innenministerium deutlich mehr Geld zur Verfügung, rund 13 Millionen Euro jährlich und 26,5 Millionen einmalig in 2017. Das Kultusministerium erhält im Ergebnis 14,7 Millionen Euro mehr pro Jahr. Dagegen spart das Sozialministerium mit 19,5 Millionen Euro absolut am meisten.

Wie steht es um die Einnahmen? Die Kassen des Landes speisen sich vor allem aus Steuereinnahmen. Das Land rechnet damit, dass 2017 rund 616 Millionen Euro mehr fließen als zunächst erwartet. Außerdem kann das Land auf Überschüsse aus 2015