Es geht uns gut

Jammern gehört bei Haushaltsverhandlungen zum Geschäft. Deswegen jammern Kommunen in BadenWürttemberg – obwohl es ihnen so gut geht wie kaum irgendwo sonst in Deutschland. Deswegen jammern Lehrerverbände – obwohl die Stellen im Gegensatz zu den Schülerzahlen seit Jahren steigen. Deswegen jammern Minister – obwohl unter dem Strich 2017 einige Hundert mehr Jobs beim Land geschaffen werden.

Dabei sollten sich alle vor Augen führen, in welch guten Zeiten wir leben. Knapp eine Milliarde Euro Überschuss liegen aus 2015 in den Kassen des Landes, für 2016 erwartet die Finanzministerin mindestens 616 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, als zunächst vorhergesagt. Die Zinsen für Kredite sind so niedrig wie noch nie.

Die grün-schwarze Koalition ist bis auf die Unstimmigkeit mit Kultusministerin Eisenmann auch deswegen einigermaßen störungsfrei durch ihre ersten Etatverhandlungen gekommen, weil es Geld zum Ausgeben gibt. Im nächsten Doppelhaushalt wird es schwieriger. Probleme sind nur aufgeschoben, etwa der Zoff um Lehrerstellen. Nicht alle beschlossenen Investitionen sind umgesetzt, etwa die in mehr Polizisten. Ein Sparhaushalt ist der aktuelle Etat nicht, auch wenn sich die Regierung dafür feiert. k.korf@schwaebische.de zurückgreifen, das sind rund eine Milliarde Euro.

Was sagt die Opposition? Die SPD fürchtet um die Unterrichtsversorgung an Schulen – das Kultusministerium bekommt zwar 773 neue Stellen, muss aber auch mehr als 1000 abbauen. Außerdem sei es falsch, bei den Kommunen zu kürzen. Die FDP kritisiert, dass Grün-Schwarz trotz hoher Steuereinnahmen keine Schulden tilgt. Dieser Umstand stört auch die AfD, die außerdem Mehrausgaben für Integration von Flüchtlingen in Kommunen als schlecht angelegt bezeichnet.