Rüstungsexportbericht: Deutsche Waffenausfuhren erklimmen im ersten Halbjahr 2016 einen neuen Rekord
Die deutschen Waffenexporte sind weiterhin sehr hoch: Im ersten Halbjahr 2016 wurden Ausfuhren im Wert von 4,03 Milliarden Euro genehmigt, wie aus dem neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hervorgeht, der heute im Kabinett beraten wird. Damit wurden die ersten sechs Monate des Rekordjahres 2015 noch übertroffen. Scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kam von Linken und Grünen. Das Ministerium hatte vorläufige Zahlen zum ersten Halbjahr 2016 bereits Ende Juni veröffentlicht. Im Gesamtjahr 2015 hatten die Rüstungsexporte bei 7,86 Milliarden Euro gelegen. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres hatte dem Bericht zufolge vor allem die Lieferung einer Fregatte nach Algerien das Ausfuhrvolumen steigen lassen, deren Herstellung bereits 2012 von der Vorgängerregierung genehmigt worden sei. Allein diese Lieferung habe ein Volumen von einer Milliarde Euro gehabt. Damit liege Algerien auch auf Platz eins der wichtigsten Bestimmungsländer vor den USA und Saudi-Arabien, wohin die Bundesregierung im Rahmen einer europäischen Industriekooperation Mehrzweckhubschrauber liefere. Die Genehmigungen für Kleinwaffen gingen dem Bericht zufolge von 12,42 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2015 auf 11,64 Millionen im ersten Halbjahr 2016 zurück – laut Bundeswirtschaftsministerium der niedrigste Wert seit 15 Jahren. Verzehnfacht wurden allerdings die Munitionsgenehmigungen. Das Ministerium begründet den Anstieg mit Genehmigungen an den NatoPartner USA. Von 283,8 Millionen Euro an Kleinwaffenmunition seien allein 267,7 Millionen an die USA gegangen. Vor dem Hintergrund globaler Krisen und terroristischer Bedrohungen rechnet das Bundeswirtschaftsministerium „auch in kommenden Berichtszeiträumen mit hohen Genehmigungswerten“in verbündete Länder, zitierte das „Handelsblatt“aus dem Bericht. (AFP)