Kein Mindestentgelt für Kontoüberziehung
KARLSRUHE (AFP) - Banken dürfen für die kurzfristige Überziehung eines Girokontos über den Dispokredit hinaus keine Mindestentgelte fordern, wenn für sie ansonsten nur minimale Zinsprofite anfallen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Damit setzten sich Verbraucherschützer gegen die Deutsche Bank und die Targobank durch. Deren Geschäftsmodelle benachteiligten Kunden „unangemessen“, heißt es im Urteil.
Die Deutsche Bank hatte zum Klagezeitpunkt Überziehungs-
US-Richter Breyer stimmt VW-Milliarden-Vergleich zu
SAN FRANCISCO (dpa) - Volkswagen kann den dicksten Brocken seiner Rechtslasten im Zuge des Abgas-Skandals in den USA aus dem Weg räumen. Der für Hunderte Zivilklagen zuständige Richter Charles Breyer gab am Dienstag seine endgültige Zustimmung zu einem Vergleich, der den Konzern bis zu 16,5 Milliarden US-Dollar (15,2 Milliarden Euro) kosten könnte. Der Kompromiss sei „fair, angemessen und adäquat“, teilte Breyers Gericht mit. Der Richter hatte schon bei einer Anhörung vor einer Woche signalisiert, dass er grünes Licht geben würde. Der Vergleich gilt für rund 475 000 VW-Dieselwagen mit 2,0-Liter-Motoren. Bei etwa 85 000 Fahrzeugen mit größeren 3,0-Liter-Motoren ringt der Konzern allerdings weiter um eine Lösung mit den US-Behörden. zinsen in Höhe von 16,5 Prozent gefordert, derzeit sind es 14,9 Prozent. Die Kunden müssen aber laut dem Kleingedruckten im Vertrag ein Überziehungsentgelt von mindestens 6,90 Euro im Quartal zahlen, falls der Profit der Bank mit den Sollzinsen unter diesem Betrag liegt. Bei höheren Zinsforderungen fällt dieses Entgelt nicht an.
Die Targobank hatte das entsprechende Entgelt zum Klagezeitpunkt auf 2,95 Euro im Monat festgesetzt. Auch hier wurden Sollzinsen nicht in Rechnung gestellt, falls sie den Betrag von 2,95 Euro im Monat unterschritten.
Der BGH erklärte die Mindestentgelte nun für unzulässig. Falls Banken die Überziehung eines Kontos duldeten, gewährten sie damit dem Kunden einen Kredit. Der Preis dafür sei nach dem „gesetzlichen Leitbild“ein Zins und damit eine laufzeitabhängige Zahlung, in die Banken ihren Bearbeitungsaufwand einzupreisen hätten.
Die Targobank erklärte, „ab sofort“auf das Entgelt zu verzichten. „Berechtigten Ansprüchen unserer Kunden bezüglich bereits gezahlter Entgelte“will die Bank nun „selbstverständlich umgehend nachkommen“.
Verteidigungstechnologie steht Aixtron-Deal im Weg
HERZOGENRATH (dpa) - Die Sorge um Verteidigungstechnologie steht der Übernahme von Aixtron laut dem chinesischen Bieter im Wege. Wie Fujian Grand Chip (FGC) am Dienstag mitteilte, habe das Bundeswirtschaftsministerium die Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Deal aus diesem Grund zurückgezogen. Das Ministerium wollte dazu auf Nachfrage keine Angaben machen. In der Mitteilung von FGC heißt es nun, dass die deutsche Bundesregierung um eine Offenlegung von sicherheitsrelevanten Technologien fürchte, insbesondere für den Verteidigungssektor. FGC hält das Übernahmeangebot dennoch aufrecht. Die Chinesen hatten Ende Juli ein 670 Millionen Euro schweres Kaufangebot für den Hersteller von Produktionsmaschinen für die Chipindustrie abgegeben, Anleger sollten sechs Euro je Aktie erhalten. Zuletzt waren FGC zufolge rund 65 Prozent der Anteile angeboten worden.
HeidelbergCement hat Belgiengeschäft verkauft
HEIDELBERG (dpa) - Der Baustoffkonzern HeidelbergCement hat sein belgisches Italcementi-Geschäft wie geplant an seinen italienischen Konkurrenten Cementir verkauft. Die Transaktion mit einem Volumen von rund 312 Millionen Euro sei abgeschlossen, teilte das Unternehmen mit. Sie war eine der Bedingungen der EU-Kommission dafür, dass die Heidelberger Italcementi übernehmen durften.