Schwäbische.de berichtet live über Prozess um Härle-Bier
STUTTGART (tja) - Die „Schwäbische Zeitung“berichtet am heutigen Donnerstag live über den Streit zwischen der Leutkircher Brauerei Härle und dem Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) aus Berlin. Ab 10 Uhr verhandelt das Oberlandesgericht in Stuttgart darüber, ob Brauereichef Gottfried Härle sein Bier „bekömmlich“nennen darf oder nicht.
Der Zwist gärt bereits seit Sommer 2015: Aus Sicht der Brauerei ist der Begriff eine „reine Qualitätsaussage“. Man bewerbe das Bier bereits seit Jahrzehnten so, argumentiert Inhaber Gottfried Härle.
Der VSW versteht das Wort „bekömmlich“dagegen als eine „gesundheitsbezogene Angabe“. Mit solchen Hinweisen dürfen Unternehmen alkoholische Getränke nicht bewerben. Das verbietet das EU-Recht.
CDU-Innenpolitiker Blenke: Verfassungsschutz stärken
STUTTGART (lsw) - Der badenwürttembergische CDU-Innenexperte Thomas Blenke spricht sich für mehr Personal und Befugnisse für den Landesverfassungsschutz aus. Mit der Festnahme von Dschaber al-Bakr in Sachsen sei in letzter Minute ein Terroranschlag verhindert worden. Neben der Polizei müsse auch der Verfassungsschutz als das „Frühwarnsystem für unsere Demokratie“gestärkt werden, sagte Blenke. Er forderte eine Einbindung des Verfassungsschutzes bei der Bearbeitung von Asylanträgen, insbesondere bei verdächtigen Fällen. Ebenso müsse darüber nachgedacht werden, der Polizei und dem Landesverfassungsschutz zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung die Befugnisse für OnlineDurchsuchungen und die QuellenTKÜ zu geben. Dabei geht es um das Abhören von Internet-Kommunikation vor der Verschlüsselung – etwa bei Telefonaten über Skype.
Kretschmann lobt Einigung zwischen Bund und Ländern
STUTTGART (tja) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Kompromiss zwischen Bund und Ländern zur Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen gegen Kritik verteidigt. Am Dienstag sagte er im Landtag, die Länder hätten zwar „einige Kröten“schlucken müssen – etwa die Tatsache, dass der Bund und nicht mehr das Land die Autobahnen plane und baue. Unter dem Strich sei der Kompromiss jedoch sowohl gut für BadenWürttemberg als auch für finanzschwächere Länder. Vertreter der Opposition kritisierten, die Einigung entlaste die Bürger nicht.
Mann muss wegen Attacke mit Beil ins Gefängnis
ULM (lsw) - Weil er mit einem Küchenbeil auf einen Mitbewohner in einem Flüchtlingsheim losgegangen ist, muss ein 48-Jähriger Mann für drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Im März stritt sich der Mann in der Unterkunft in Blaustein (Alb-Donau-Kreis) mit einem Bewohner des Heims. Er versuchte, mit dem Beil auf den Kopf seines Kontrahenten einzuhacken. Dieser wurde an der Hand verletzt.
Das Landgericht Ravensburg entschied bereits zweimal, dass die Brauerei ihr Bier nicht mehr als „bekömmlich“bewerben darf. Brauereichef Gottfried Härle aber will sich damit nicht abfinden und zog in die nächste Instanz.
Ob die Stuttgarter Richter heute bereits ein Urteil sprechen, steht noch nicht fest. Möglicherweise legen sie zunächst ihre bisherige Einschätzung des Sachverhaltes dar und legen fest, wann sie ihren Richterspruch verkünden wollen.
Der Fall gilt als wegweisend für die Brauereibranche – denn auch andere Biere werden als „bekömmlich“oder mit ähnlichen Zuschreibungen beworben. Den Liveblog finden Sie ab 9.45 Uhr im Internet unter: www.schwaebische.de/bierstreit
Fußballer zahlt 3000 Euro an gefoulten Kontrahenten
MÜNCHEN (pst) - Im Streit um ein Foul unter bayerischen KreisligaFußballern haben sich die Kontrahenten am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München auf einen Vergleich geeinigt. Ein Spieler des FC Hammerau muss einem Kicker vom SC Anger 300 Euro zahlen. In der Partie zwischen den beiden Vereinen hatte Florian S. seinen Gegner hart getroffen und ihm das Schien- und Wadenbein gebrochen. Der Gefoulte musste mehrfach operiert werden. Deshalb wollte er ursprünglich 9500 Euro Schmerzensgeld. Das Gericht sah aber keine eindeutigen Beweise dafür, dass S. mit Absicht foulte und riet deswegen zum Vergleich.
Bahn setzt mehr Personal im Regionalverkehr ein
STUTTGART (lsw) - Die Deutsche Bahn will kurzfristig zusätzliches Personal einsetzen, um Zugausfälle und Verspätungen im Regionalverkehr zu vermeiden. Gleichzeitig sollen die Fahrgäste am Bahnsteig über Probleme besser informiert werden, wie das baden-württembergische Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte.„Wir werden aber genau hinschauen, ob damit die Züge wirklich wieder pünktlicher und verlässlicher fahren“, so Minister Winfried Hermann (Grüne). Das Staatsunternehmen entschuldigte sich für die Unannehmlichkeiten, die unter anderem auf der Strecke zwischen Stuttgart und Aalen aufgetreten sind.
Bewährungshilfe wieder Angelegenheit des Landes
STUTTGART (lsw) - Die Bewährungsund Gerichtshilfe kommt zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Hände. Der Landtag stimmte am Mittwoch dem Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zu. „Die geschaffenen Strukturen werden weitergeführt, die Standorte werden beibehalten. Alle Mitarbeiter können ihre wichtige Tätigkeit fortsetzen“, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) in Stuttgart. Die damalige CDU/FDP-Regierung hatte die Bewährungshilfe 2007 privatisiert und dem Verein „Neustart“übertragen.