Warum Wallonien weiter bremst

Bis heute ist nicht klar, warum Wallonien Widerstand gegen Ceta leistet. Offiziell fordern die CetaKritiker weitere Klarstellungen zu den Vertragsinhalten, Garantien für die Landwirtschaft und ein Aufschnüren der Vereinbarungen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten. Manch ein Diplomat vermutet aber, dass hinter dem Veto andere Dinge stecken könnten. So hatte vor Beginn des Ceta-Debakels der US-Baumaschinenhersteller Caterpillar den Plan angekündigt, eine in Wallonien gelegene Produktionsstätte zu schließen und die Produktion nach Frankreich und in Werke außerhalb Europas zu verlagern. Böse Zungen behaupten, der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette wolle über sein Ceta-Veto vor allem Unterstützung für seine von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelte Region erzwingen. Von der Schließung des Caterpillar-Werks in Gosselies wären rund 2000 Mitarbeiter betroffen. Die Einflussmöglichkeiten des belgischen Regierungschefs Charles Michel sind begrenzt. Die in Wallonien regierende Sozialistische Partei hat wenig Interesse daran, der Föderalregierung das Leben zu erleichtern. Das liegt daran, dass sie nicht an der belgischen Regierung beteiligt ist. Diese wird von drei flämischen Parteien sowie von den frankophonen Liberalen von Michel gebildet. (dpa)