Türkisches Parlament debattiert eigene Entmachtung
In zwei Wochen könnte Übergang zum Präsidialsystem eingeleitet werden – Erdogan strebt große Machtfülle an
ISTANBUL (dpa) - Die Metropole Istanbul liegt derzeit unter einer Schneedecke. In den Parks bewerfen sich Türken mit Schneebällen, Mutige schlittern auf Plastiktüten die Hänge hinunter. Besonders auffällig: Das ausgelassene Lachen, denn eigentlich ist die Grundstimmung seit Monaten niedergeschlagen.
Zu der immer stärker spürbaren Bedrücktheit tragen – neben ökonomischen Schwierigkeiten – die Anschläge, der Putschversuch vom Sommer und die politischen Spannungen bei. Diese Spannungen werden nun noch einmal verschärft: Am Montag hat das Parlament in Ankara mit der Debatte über ein Präsidialsystem in der Türkei begonnen.
Kein Thema spaltet die türkische Gesellschaft so stark wie das Präsidialsystem, für das Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit aller Kraft kämpft. Über die Verfassungsänderungen soll zunächst das Parlament und im Frühjahr das Volk abstimmen. Die Reform wäre der tiefste Einschnitt seit der Verabschiedung der Verfassung im Jahr 1982 unter der damaligen Militärdiktatur. Das Gesetzeswerk soll dadurch nun in wesentlichen Teilen geändert werden.
Für eine Reform der Verfassung ist auch die Opposition – allerdings nicht in der Art, wie sie Erdogans AKP nun durchzusetzen versucht. Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP warnt: „Sie wollen die demokratischparlamentarische Staatsform in ein totalitäres Regime verwandeln.“Der CHP-Abgeordnete Bülent Tezcan sagt: „Das ist ein Vorschlag, um einen gewählten König zu schaffen.“
Die Reform würde Erdogan mit einer Macht ausstatten, wie sie einzelne Politiker in Demokratien selten auf sich vereinen. Erdogan würde nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Er könnte wie derzeit im Ausnahmezustand weitgehend per Dekret regieren. Der Entwurf der Reform sieht nicht einmal mehr eine Zustimmung des Parlaments zu den Dekreten vor, die die Abgeordneten im Ausnahmezustand zumindest noch nachträglich abnicken müssen.
Tatsächlich gibt Erdogan der Regierung schon jetzt den Kurs vor. Und nicht nur in diesem Punkt beschreibt die Reform an sich den Status quo, der nun aber legalisiert und vor allem zementiert werden soll. Etwa in Artikel 8 des Änderungsvorschlags, mit dem das Verbot der Parteizugehörigkeit für den Präsidenten gekippt werden soll. Erdogan hat nie aufgehört, die Strippen in der AKP zu ziehen – und er hat daraus auch kaum einen Hehl gemacht, Verfassung hin oder her.
Entsprechend treu folgen ihm die AKP-Abgeordneten auf dem Weg der Reform, mit dem sie das Parlament entmachten. Die Parlamentarier wissen, wer dafür sorgen kann, dass sie auch in der nächsten Legislaturperiode einen aussichtsreichen Wahlbezirk zugewiesen bekommen werden. 18 Artikel umfasst die Verfassungsänderung, über die die Abgeordneten nun zwei Wochen lang debattieren und abstimmen werden.
Vorgesehen sind geheime Abstimmungen über die einzelnen Artikel und am Ende über das Gesamtpaket, doch AKP-Vizefraktionschef Bülent Turan merkt dazu an: „Ich sage mit Stolz, dass wir als 316 AKP-Abgeordnete diesen Vorschlag gemeinsam gemacht haben, und wir stehen auch gemeinsam dahinter. Wie die Personen ihre Stimme abgeben, ob offen oder geheim, liegt im Ermessen der Personen selbst.“Die mögliche Logik dahinter: Wer nichts zu verbergen hat, wird sein Abstimmungsverhalten schon offenlegen. MHP-Chef will helfen Doch alleine kommt die islamischkonservative AKP nicht auf die notwendigen 330 Stimmen, um eine Volksabstimmung über das Referendum in die Wege zu leiten. Der Chef der nationalistischen MHP, Devlet Bahceli, hat angekündigt, die Reform zu unterstützen. Womöglich spekuliert er auf einen der Posten als Vizepräsident, die Erdogan unter einem Präsidialsystem nach Gutdünken vergeben kann.
Mindestens sechs der 40 MHPAbgeordneten haben sich allerdings dazu bekannt, die Verfassungsreform nicht mitzutragen. Einer davon ist Atilla Kaya, der aus Protest sogar von seinem Amt als Bahcelis Stellvertreter zurücktrat. Kaya erklärte dazu: „Meine Auffassung vom türkischen Nationalismus hat meinem Verstand und meinem Gewissen befohlen, Nein zum Verfassungsänderungsvorschlag zu sagen, und mir verboten, heuchlerisch zu handeln.“
Mit einem Scheitern der Reform im Parlament wird dennoch nicht gerechnet: Die AKP benötigt nur 14 der 40 MHP-Stimmen. Danach soll im Frühjahr das Volk das Sagen haben – und auch dort ist angesichts der Verehrung, die Erdogan in weiten Teilen der Bevölkerung erfährt, die notwendige einfache Mehrheit für das Präsidialsystem wahrscheinlich.
Fortschritte bei den Zypern-Verhandlungen
GENF (dpa) - Positive Atmosphäre am ersten Tag der neuen Verhandlungen zur Überwindung der Teilung Zyperns: Die politischen Führungen der griechischen und türkischen Zyprer haben Fortschritte erzielt. Ergebnis: Die für Donnerstag geplante breitere Konferenz unter Beteiligung der Garantiemächte Griechenland, der Türkei und der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien wird stattfinden.
De Maizière: Grenzkontrollen zu Österreich fortsetzen
KÖLN (AFP) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Grenzkontrollen zu Österreich auf unbestimmte Zeit fortsetzen. Die deutsch-österreichische Grenze sei trotz der Schließung der Balkanroute und des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei „ein Schwerpunkt der illegalen Migration“, sagte de Maizière bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln. Die Kontrollen seien weiter „richtig und notwendig“.
Indische Polizisten missbrauchen 16 Frauen
NEU-DELHI/DUBAI (epd) - Polizisten in Indien haben bei einem AntiTerror-Einsatz Frauen misshandelt und missbraucht. 16 Frauen seien im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh vergewaltigt und geschlagen worden, berichtete die Zeitung „Indian Express“unter Berufung auf die Nationale Menschenrechtskommission. Frauen aus fünf Dörfern des Bundesstaates erklärten nach Angaben der Kommission, dass bei einer PolizeiOperation 2015 mindestens 40 Frauen vergewaltigt worden waren.
Weißrussland: Visumspflicht für EU-Bürger aufgehoben
MINSK (dpa) - Weißrussland hat die Visumspflicht für Bürger der Europäischen Union für eine kurze Reise in das Land aufgehoben. Wie das Präsidialamt in Minsk mitteilte, dürfen EU-Bürger erstmals für fünf Tage ohne Visum über den Flughafen der Hauptstadt Minsk einreisen. Der Erlass des Präsidenten Alexander Lukaschenko gilt auch für USBürger, Japaner und Brasilianer.
Vize-Regierungschef in Nordirland zurückgetreten
LONDON (AFP) - Nordirlands stellvertretender Regierungschef Martin McGuinness hat seinen Rücktritt eingereicht und damit das Regierungsbündnis in Belfast ins Wanken gebracht. Er habe seinen sofortigen Rücktritt mitgeteilt, erklärte der 66-jährige Politiker der katholischrepublikanischen Partei Sinn Fein. Damit zog McGuinness die Konsequenzen aus seinem Zerwürfnis mit dem Koalitionspartner Democratic Unionist Party (DUP) von Regierungschefin Arlene Foster.