Die SPD zweifelt am Projekt Kunstrasenplatz
Städtische Finanzen beraten – Fraktion befasst sich mit Haushalt: vom Radweg bis zur Wilhelmspflege
VILLINGEN-SCHWENNINGEN (sbo) - Die SPD-Fraktion hat den Haushaltsentwurf 2017 unter die Lupe genommen. Schon im Vorfeld luden die beiden SPD-Ortschaftsräte zu einem Ortstermin nach Marbach ein. Bernd Lohmiller und Ernst Schaumann erläuterten den Verlauf und die Bedeutung des geplanten Radwegs von Marbach nach Brigachtal, des letzten Stücks des Brigachtal-Radwegs zwischen der Villinger Südstadt und Donaueschingen. Bernd Lohmiller legte Wert darauf: „Diese 1,3 Kilometer sind keine Marbacher Marotte. Dieses Teilstück genießt im Radwegenetz von Region und Land hohe Priorität.“Nach Ansicht der SPD muss das Projekt im Haushaltsplan 2017 bleiben.
Als Ergänzung regt Bernd Lohmiller einen Bike-und-Ride-Parkplatz am daneben liegenden Haltepunkt an. Die Bahn, so konnte er in Erfahrung bringen, sei bereit, eine Fläche zu verkaufen. In der Klausurtagung beriet die Fraktion den gesamten Haushalt 2017. Eine wichtige Forderung der SPD-Fraktion war im Vorfeld die zeitnahe Sanierung der Rietstraße. Nun steht es also im Haushalt: 2017 wird geplant und 2018/19 wird gebaut.
Unzufrieden ist die Fraktion mit der Behandlung der neuen Obdachlosenunterkunft in der Schwenninger Schubertstraße. Das Thema war mehrfach in den Gemeinderatsgremien erörtert worden. Immer war davon ausgegangen worden, das ursprünglich als Flüchtlingsunterkunft sanierte Gebäude solle von der Stadt gekauft werden. Jetzt tritt die Stadt als Mieter auf, übernimmt aber dennoch die im vergangenen Jahr getätigten Investitionen von 227 000 Euro – aus Sicht der SPD eine mittelund langfristig schlechte Lösung. Die Unterbringung von Obdachlosen, so sieht es Edgar Schurr, ist eine Daueraufgabe der Stadt. Hier sei ein eigenes Gebäude die wirtschaftlichere Lösung.
Zustimmung fanden die großen Schulprojekte: Gymnasium am Deutenberg, Gartenschule und Südstadtschule. Bernd Schenkel äußerte jedoch seine Enttäuschung darüber, dass bei der Goldenbühl-Schule der Raumbedarf vor allem von Fachräumen und Klassenzimmern erkannt sei, aber nicht nur für 2017, sondern auch in der mittelfristigen Finanzplanung keinerlei Sanierungsmittel veranschlagt seien: „Für mich hat die Beseitigung der Raumnot einer Schule deutlich höhere Priorität als die Schönheitsreparatur der Waldstraße.“
Sporthallen haben Vorrang Intensiv wurden die Investitionen in die Sportstätten erörtert. Für die Fraktion gilt: Investitionen in die geschlossenen Sportstätten – also Turnhallen und Sporthallen – haben Vorrang. Bei Investitionen muss der Sportbeirat gehört werden. Die Priorisierung des Sportstätten-Entwicklungsplans muss beachtet werden. Es wurden Zweifel laut, ob dies beim Kunstrasenplatz für VfB und Hockeyclub beachtet wurde. Wenigstens eine Aussage darüber, wie intensiv der neue Kunstrasenplatz des DJK genutzt werde, könnte die Entscheidung erleichtern. Auch der BSV wartet seit vielen Jahren auf eine Umwandlung des nicht mehr bespielbaren Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz. Edgar Schurr hofft, dass hier im Rahmen der Planung einer Freizeit-Sport-Anlage auch ein Kunstrasenplatz geschaffen wird. Frank Banse sprach den Neubau des Kindergartens Wilhelmspflege an. Seit mehr als zehn Jahren werde über den Neubau der aus dem 19. Jahrhundert stammenden Wilhelmspflege gesprochen. Auf Drängen der SPD sei wohl vor Jahren eine Planungsrate in den Haushalt eingestellt worden. Eine Neubauplanung sei aber nie vorgelegt worden. Frank Banse ist über die jahrelangen Vertröstungen sehr enttäuscht. Ob die Planung des Familienheims, von der Edgar Schurr berichtete, ein weiterer „Luftballon“ist, der zerplatzt, bleibt abzuwarten.
Bernd Lohmiller sprach ein Problem an, das vor allem mitgliederschwache Vereine in den kleinen Stadtbezirken haben: Bei ihren Veranstaltungen werden sich die Kosten für die Brandwachen ab 2017 verdoppeln. Beim Beschluss, die Entschädigung für Brandwachen spürbar zu erhöhen, sei ein Entgegenkommen für die Vereine in Aussicht gestellt worden: eine Erhöhung der Vereinszuschüsse.