Doppelpass
Seit Ende 2014 erhalten in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder von Ausländern in der Regel zwei Pässe. Mit diesem Kompromiss, auf den sich die Große Koalition geeinigt hatte, entfiel die seit dem Jahr 2000 geltende Optionspflicht. Diese Regelung hatte vorgesehen, dass sich Kinder ausländischer Eltern spätestens mit 23 Jahren für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden mussten. Vor 2000 galt: Deutscher ist, wer einen deutschen Elternteil hat – das sogenannte Abstammungsoder ius-sanguinisPrinzip –, oder sich nach 15 Jahren im Land einbürgern lässt.
Kritiker sehen im Doppelpass ein Integrationshindernis. Sie bemängeln die fehlende Loyalität der Doppelstaatler für Deutschland – gerade im Fall der Deutschtürken. Dabei gibt es keine Daten darüber, wie die Deutschtürken (mit zwei Pässen) beim Referendum in der Türkei abgestimmt haben.
Laut Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes von 2015 haben rund 1,8 Millionen Menschen in Deutschland eine doppelte Staatsangehörigkeit, rund 246 000 von ihnen besitzen einen deutschen und türkischen Pass. Verglichen mit den 1,5 Millionen Türken in Deutschland oder den drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln sind das eher wenige.
Um die doppelte Staatsbürgerschaft nicht auf Dauer vererbbar zu machen, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Generationenschnitt vorgeschlagen: Spätestens die zweite Generation soll nur noch eine Staatsangehörigkeit erhalten. Ob er damit Erfolg haben wird, ist fraglich. Das entscheidet wohl die künftige Regierungskoalition nach der Bundestagswahl. Abgesehen davon: Auch in Zukunft wird es Doppelstaatler in Deutschland geben. Denn Ausnahmen gelten für die EU-Staaten, die Schweiz und für Länder, die ihre Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen wollen – etwa Afghanistan oder Tunesien. (clak)
Türkische Opposition scheitert vor Gericht
ISTANBUL (dpa) - Nach dem Referendum in der Türkei ist die Opposition mit ihrer Beschwerde gegen die Wahlkommission vor dem obersten Verwaltungsgericht gescheitert. Der Staatsrat lehnte den Antrag der größten Oppositionspartei CHP am Dienstag ab und erklärte sich für nicht zuständig, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die CHP hatte Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlkommission (YSK) eingelegt, bei dem Referendum am 16. April auch nicht gestempelte Stimmzettel und Umschläge als gültig zu zählen.
Bereits 26 Tote bei Protesten in Venezuela
CARACAS (dpa) - Bei neuen Massenprotesten in Venezuela sind vier weitere Menschen getötet worden. Damit sind dem Machtkampf seit Anfang April 26 Menschen zum Opfer gefallen. Nach Angaben der Behörden vom Dienstag starben in der Stadt Mérida zwei Menschen, darunter ein Mitarbeiter der örtlichen Verwaltung, zwei weitere kamen in anderen Städten ums Leben, einem jungen Mann wurde bei nächtlichen Protesten in der Stadt Morán ins Gesicht geschossen.
1,1 Milliarden Dollar für den Jemen zugesagt
GENF (AFP) - Nach Hilfsappellen der UN sind bei einer Geberkonferenz in Genf 1,1 Milliarden Dollar zugesagt worden, um Millionen Menschen im Jemen vor dem Hungertod zu bewahren. Das sei ein „bemerkenswerter Erfolg“, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Zuvor hatte er gewarnt, eine „ganze Generation“in dem Bürgerkriegsland drohe zu verhungern.