Alle wollen den Bürgerentscheid
In Balgheim ist ein Bürgerbegehren für eine Windkraft-Abstimmung eingegangen
BALGHEIM (pm/sz) - Daniel Dreizler und Manuel Hammer haben bei der Gemeindeverwaltung Balgheim mehrere Listen mit Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids mit der Frage „Sind sie gegen die Verpachtung von Flächen in den Distrikten „Seitenried“und „Breite Steig“zur Errichtung von Windkraftwerken?“abgegeben, wie Bürgermeister Helmut Götz dem Gemeinderat in der jüngsten Sitzung mitteilte.
Über die Zulässigkeit habe der Gemeinderat innerhalb von zwei Monaten zu entscheiden, so Götz. Eine diesbezügliche Prüfung, zum Beispiel über die Wahlberechtigung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, habe in der Kürze der Zeit noch nicht stattfinden können. Sofern das Bürgerbegehren zulässig ist, wogegen aus heutiger Sicht nichts spräche, ist innerhalb von vier Monaten nach dem Zulassungsbeschluss durch den Gemeinderat ein Bürgerentscheid durchzuführen.
Hierbei wurde mit Verweis auf das Bürgerbegehren und den damit verbundenen Verwaltungs- und Kostenaufwand bedauert, dass man nicht die Vorabprüfung beim Regierungspräsidium abgewartet habe. Die Gemeinde hat bereits durch Veröffentlichung im Amtsblatt vom Januar dargelegt, vor weiteren Schritten zunächst eine Prüfung abwarten zu wollen, ob unausräumbare luftfahrtrechtliche Belange der Errichtung von Windrädern entgegenstehen. Sollte dies der Fall sein, so würde der Antrag der Firma Enercon von Seiten der Gemeinde auf keinen Fall weiter verfolgt. Bürgerbeteiligung ist nichts Neues Aber auch im Falle einer Zustimmung des Gemeinderats und einer luftfahrtrechtlichen Zustimmung des Regierungspräsidiums habe die Gemeinde immer schon die Absicht gehabt, die Bürger in die Entscheidung einzubeziehen. Es handele sich hierbei also nicht um etwas Neues, wie Bürgermeister Götz betonte, sondern lediglich um ein Begehren vor Abschluss der luftfahrtrechtlichen Vorabprüfung. Ohne Bürgerschaft hätte der Gemeinderat ohnehin keine Pachtzusage erteilt.
Die beiden Vertrauensleute des Bürgerbegehrens hatten in der SitStück zung Gelegenheit zur Stellungnahme. Daniel Dreizler stellte dabei die Neutralität der Vertreter des Forums Energiedialog in Frage, was Antrieb für die Unterschriftenaktion gewesen sei. Weiter werde das Begehren als erledigt erachtet, sofern von Seiten der Luftfahrt eine Genehmigung von Windrädern ausscheide.
Manuel Hammer meinte, dieses Vorgehen stelle kein persönliches Misstrauen gegenüber Bürgermeister und Gemeinderat dar. Aus der Mitte des Gremiums wurde die Frage gestellt, wie diese Aktion gewertet werden solle, wenn trotz erklärtem Willen des Gemeinderates und des Bürgermeisters, einen Bürgerentscheid anzustreben, ein solcher von Einwohnern initiiert werde? Der Bürgermeister bezeichnete dies als letztlich demokratischen Vorgang. Rat lehnt Ablehnung ab Nach kurzer Aussprache wurde abgestimmt. Der Antrag eines Gemeinderates, die Verpachtungsanfrage der Firma Enercon abzulehnen, wurde mit acht Stimmen abgelehnt.
Mit acht Stimmen beschlossen wurde, dass die Zahl der Windräder auf kommunalen Flächen auf zwei begrenzt werden soll; dass die potentiellen Standorte im Benehmen mit der Antragstellerin zu konkretisieren seien (diese müssen von jeglicher Bebauung, die zum dauerhaften Wohnen genutzt wird, mindestens 1000 Meter Luftlinie entfernt sein); und dass drittens, sollte das eingereichte Bürgerbegehren nicht zu einem Bürgerentscheid führen, die Gemeinde selbst, vorbehaltlich der Zustimmung der Luftfahrtbehörde, einen Bürgerentscheid durchführt. Einem Bürgerentscheid muss in jedem Fall eine Einwohnerversammlung vorausgehen.