Kläranlage bleibt die teuerste Baustelle der Stadt
Haushaltszwischenbericht und Vergaben arbeitet der Gemeinderat zügig ab
SPAICHINGEN - Aufträge für mehr als 2,1 Millionen Euro hat der Gemeinderat am Montag für die weitere Sanierung der Kläranlage vergeben. Das waren nicht die einzigen Vergaben, die aber insgesamt alle zügig abgearbeitet wurden. Außerdem hörten die Räte im zweiten Haushaltszwischenbericht, dass vor allem mehr Gewerbesteuereinnahmen und höhere Anteile an der Einkommenssteuer finanziellen Spielraum für die angestrebte Schaffung von Sozialwohnungen schaffen.
Mit 1,3 Millionen Mehreinnahmen in diesem Jahr kalkuliert Stadtkämmerer Christian Leute. Die größten Batzen sind 908 000 Euro Gewerbesteuer mehr und 322 000 Einkommenssteueranteile mehr. Rund 26000 Euro mehr zahlt das Land für Kindergärten und es gibt noch kleinere Mehreinnahmen. An Mehrausgaben schlagen mit 104 000 Euro höhere Personalausgaben, vor allem wegen Höhergruppierungen zu Buche und für die Dachsanierung im Kindergarten St. Franziskus (undichtes Asbestdach und eine Asbest-Fassade) zusätzlich 57 000 Euro. Diese außerplanmäßige Ausgabe genehmigte der Rat ebenfalls am Montag. Drei Millionen Euro für Wohnbau Außerdem kalkuliert im aktuellen Haushaltszwischenbericht Christian Leute mit drei Millionen für Sozialwohnungen und 540 000 Euro mehr fürs Gewerbegebiet Eschenwasen, also mit insgesamt 3,7 Millionen Mehrausgaben. Sie sollen neben den Mehreinnahmen mit 2,8 Millionen aus der Rücklage finanziert werden. Geplant war ursprünglich eine Rücklagenentnahme von 2,2 Millionen.
Die nach wie vor kostspieligste Baustelle der Stadt ist die Kläranlage, die momentan im zweiten Bauabschnitt saniert wird.
Die Räte vergaben für den Bereich Neubau Feinstfiltration und -umbau Rechengebäude die Arbeiten Maschinentechnik Filtrationsraten für 253 558 Euro an die Huber AG, Berching, Tief- und Rohbauarbeiten an die Firma Leonhard Störk in Emmingen-Liptingen für 924 901 Euro, die Maschinen- und Klärtechnik an die Kuhn GmbH, Höpfingen für 611 460 Euro und die elektrische Mess-, Steuerungs- und Regeltechnik an die Firma Eliquo-Stulz GmbH in Grafenhausen für 311 240 Euro.
Zudem werden wegen erwarteter Zusatzarbeiten weitere 97 000 Euro, gesamt also 1,93 Millionen, in den Haushalt 2018 eingestellt. Fertig ist die Sanierung im September 2018.
Die Erneuerung der Primverdolung zwischen Ochsenkreisel und Charlottenstraße wird die Firma J.F. Storz, Donaueschingen, für eine Bruttoangebotssumme von 2,37 Millionen Euro ausführen. Neun Firmen hatten die Ausschreibungsunterlagen angefordert, zwei Firmen haben Angebote abgegeben. Der Bund wird sich an der Summe mit voraussichtlich 1,06 Millionen Euro beteiligen, außerdem rechnet die Stadt mit 390000 Euro Zuschuss aus dem Entflechtungsgesetz. Bau Primdole beginnt im August Baubeginn soll Mitte August sein, gearbeitet soll 2017 und 2018 werden. Ein Teil der Arbeiten kann, so die Vorlage der Verwaltung mit einseitiger Sperrung gemacht werden, beim Ausbau der Verkehrsflächen muss komplett gesperrt werden.
Isabella Kustermann bat um eine rechtzeitige öffentliche Ankündigung der Sperrungen.