Bürgerkrieg ist so nahe wie nie
So richtig weiß im Moment niemand, wie es in Venezuela weitergehen soll. Nur zwei Dinge sind klar: Der Sonntag mit der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung war ein Wendepunkt. Und der Bürgerkrieg ist so nahe wie bisher nie zuvor.
Das neue Gremium wird noch diese Woche zusammentreten, und man kann jetzt schon ahnen, wie das neue Grundgesetz von Venezuela aussehen wird. Es wird der Exekutive noch mehr Macht geben und der Legislative und Judikative noch mehr Rechte nehmen. Daran haben Maduro und sein Machtzirkel keinen Zweifel gelassen. Und in seiner ersten Rede nach der Wahl hat der Präsident vor allem gedroht: den wenigen noch unabhängigen Medien, den Abgeordneten der Opposition – und die Gouverneurswahlen hat er an eine Dialogbereitschaft mit der Opposition gebunden.
Maduro fühlt sich als Sieger und hat die politische Handlungshoheit. Die im Bündnis MUD zusammengefassten Gegner haben noch keine Strategie, wie man auf die neue Herausforderung reagieren kann. Und je größer die Hoffnungs- und Ratlosigkeit, desto größer auch die Gefahr von noch mehr Gewalt. Denn auch aufseiten der Opposition mehren sich die Stimmen, die sich für eine Lösung mit Feuer und Flamme starkmachen. Es drohen noch kompliziertere Zeiten in Venezuela, auch wenn das kaum noch möglich scheint. politik@schwaebische.de