Ludwigshafen bekommt Helmut-Kohl-Allee

LUDWIGSHAFEN (AFP) - Die Stadt Ludwigshafen bekommt eine Helmut-Kohl-Allee. Wie der Stadtrat am Montagabend beschloss, wird die bisherige Rheinallee zum Gedenken an den verstorbenen CDUAltkanzler umbenannt. Der Beschluss fiel mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP. Dagegen stimmten Grüne, Linke, Freie Wähler und die Liberal-Konservativen Reformer.

Sachfragen leiten lassen. Dafür sprechen aus seiner Sicht die vagen Auskünfte aus dem Ministerium „Eigentlich sollte man doch erst mal entscheiden, wie ein Gremium aussieht und wie es funktioniert. Nun hat man einem Konstrukt, von dem völlig unklar ist, wie es arbeiten soll, einen Chef zugeteilt. Offenbar nur, um einen weiteren Polizeipräsidenten ernennen zu können“, sagt Binder. Falk solle in Konstanz Platz für einen Nachfolger machen.

Kritik übt Binder auch an den Aussagen des Ministeriums zu Plänen, künftig die Direktionen für Reviere und Verkehrspolizei zusammenzulegen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, was aus den zentralen Stellen für die Aufnahme von Unfällen wird. Diese sorgten vor allem im ländlichen Raum für Probleme. Die zuständigen Polizisten hatten lange Anfahrtswege und kamen oft sehr spät zum Unfallort. Auch hier vermisst Binder einen Plan: „Es ist noch völlig unklar, wie das in die Polizei hinein wirken wird und wie das umgesetzt werden soll.“